Seit der Wiedereinrichtung des Sperrgebietes an der Grenze zu Belarus vor drei Wochen ist die Zahl illegaler Migranten aus Belarus um 50 % zurückgegangen. Warschau wirft Minsk und Moskau vor, einen Zustrom afrikanischer Migranten über Belarus in die EU zu orchestrieren
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Nach offiziellen polnischen Angaben ist die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Belarus seit der Einrichtung einer Sperrzone an der Grenze um 50 % zurückgegangen. Die Zone wurde vor drei Wochen wieder eingerichtet, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Warschau wirft Minsk und Moskau vor, in einem sogenannten Hybridkrieg einen Zustrom afrikanischer Migranten über Belarus in die EU zu inszenieren.
Nach Angaben der EU-Grenzagentur Frontex hatte sich die Zahl der Menschen, die versuchen, die Ostgrenze der EU zu überqueren, im ersten Halbjahr dieses Jahres fast verdoppelt.
Im Juli 2022 hatte Polen den Ausnahmezustand verhängt und eine etwa 5 km breite, vollständig militarisierte „rote Zone“ eingerichtet. Menschenrechtsaktivisten durften sie nicht betreten, um den Migranten grundlegende Hilfsgüter wie Decken, Lebensmittel und Wasser zu bringen. Auch für Journalisten war das Gebiet gesperrt. Um ihre Solidarität auszudrücken, hatten einige Bewohner der umliegenden Dörfer grüne Laternen vor ihren Häusern aufgestellt.
Migrationsdruck auf die Europäische Union
Nach Ansicht Warschaus will der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko politischen Druck auf die EU ausüben. Die Regierung in Minsk hatte die Einreise von Migranten in das Land erleichtert. Anschließend machten sie sich angeblich auf den Weg in Richtung der EU-Außengrenze.
Die Strategie sei eine Reaktion auf die Sanktionen, die Brüssel gegen das weißrussische Regime verhängt hatte, heißt es in Warschau.
Hunderte Soldaten wurden an die Grenze verlegt, um die Einreise von Migranten zu blockieren. Kontrollpunkte wurden eingerichtet, Hubschrauber, Drohnen und Wärmemelder eingesetzt, um Bewegungen an der Grenze zu überwachen.
Polen hat unlängst rund 350 Millionen Euro für den Bau eines Grenzzauns von 186 km Länge und 5 Metern Höhe bereitgestellt, um die Grenze zu Belarus so unzugänglich wie möglich zu machen.