Die Gruppe mit der AfD wäre wohl die radikalste unter den rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament.
WERBUNGNur wenige Tage nach dem Auftauchen von Viktor Orbáns Patrioten für Europakönnte es im Europäischen Parlament bald eine weitere rechtsextreme Fraktion geben, die sich vehement gegen den Green Deal, die Migration und die europäische Integration ausspricht.
Zu dieser Formation könnte sich die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) mit der polnischen Konfederacja und der spanischen Se Acabó La Fiesta (SALF) zusammentun sowie mit einzelnen Abgeordneten aus Griechenland und Bulgarien, so eine parlamentarische Quelle, die mit Euronews sprach, aber anonym bleiben wollte.
Keine dieser rechtsextremen Kräfte gehört derzeit zu einer der sieben etablierten Fraktionen des Europäischen Parlaments.
"Europa der souveränen Nationen" gegen den Green Deal
Ein weiterer Neuzugang könnte die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sein. Deren Vorsitzender, Tomio Okamura, sagte, die neue Fraktion werde den Namen "Europa der souveränen Nationen" tragen und am Mittwoch in Brüssel offiziell angekündigt werden. Er bestätigte die Teilnahme von SPD und AfD, nannte aber keine weiteren potenziellen Mitglieder.
Mit 15 Abgeordneten gilt die AfD als die dominierende Stimme der Gruppe.
"Wir haben die für uns günstigen Angebote genutzt", sagte Okamura auf einer Pressekonferenz in Prag, wie lokale Medien berichteten.
"Das Programm basiert auf Ideologien - es ist gegen den Green Deal, gegen die Migration, aber es wird dort ausdrücklich erwähnt, dass es auch gegen die Islamisierung Europas ist. Wir wollen, dass die Befugnisse von Brüssel auf die nationale Ebene zurückkehren."
Um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, sind mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich, was bedeutet, dass SPD und AfD weitere fünf nationale Delegationen benötigen.
Die polnische Konfederacja, eine Koalition, die strikt gegen LGBTQI, Feminismus und Abtreibung ist, scheint zu der Fraktion zu passen. Allerdings gehören die sechs Europaabgeordneten drei verschiedenen Parteien an, und es ist nicht klar, ob alle von ihnen mitmachen würden.
Die spanische Se Acabó La Fiesta (SALF), eine eigenen Angaben zufolge "Anti-Establishment"-Partei, die vom Social-Media-Influencer Alvise Pérez angeführt wird, könnte drei weitere Abgeordnete mitbringen.
SOS Rumänien käme aufgrund seiner ultranationalistischen, euroskeptischen Ansichten ebenfalls in Frage. Die AfD ist jedoch gegen die Integration von SOS Rumänien.
"Ich hatte eine Diskussion mit den SOS-Vertretern und wir haben einstimmig beschlossen, sie nicht in die Fraktion aufzunehmen. Ich würde es vorziehen, die Gründe für die Ablehnung nicht zu diskutieren", sagte die AfD-Europaabgeordnete Cristine Andreson im vergangenen Monat.
Die Bedenken konzentrieren sich auf Diana Iovanovici Șoșoacă, die neu gewählte Europaabgeordnete von SOS Rumänien, die wegen ihrer engen Beziehungen zu Russland kritisiert wurde, so Parteiquellen gegenüber Euronews Rumänien. Letztes Jahr kündigte die Ukraine Sanktionen gegen Iovanovici Șoșoacă an, als sie vorschlug, das südliche Territorium der Ukraine sollte zu Rumänien gehören.
Die AfD war allerdings selbst in die Kritik geraten, da ein großer Teil ihrer Reihen beschuldigt wurde, kremlfreundliche Narrative zu verbreiten und von russischen Geldern zu profitieren.
Weitere mögliche Beitrittskandidaten sind die bulgarische Revival, die griechische NIKI und die französische Reconquête!, die nach einer internen Spaltung einen fraktionslosen Abgeordneten hat.
Über die Gründung einer "Souveränitäts"-Fraktion wird spekuliert, seit die AfD wegen der umstrittenen Äußerungen ihres damaligen Vorsitzenden Maximillian Krah aus der inzwischen aufgelösten Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) ausgeschlossen wurde. Dieser hatte gegenüber einer italienischen Zeitung erklärt, nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen Eliteeinheit SS seien Kriegsverbrecher gewesen. Unabhängig davon wurden Krahs Büros durchsucht, nachdem sein Assistent wegen des Vorwurfs der Spionage für den chinesischen Geheimdienst verhaftet worden war.
"Sie (die AfD) haben das Problem mit Max Krah gelöst, er wird nicht einmal Mitglied der Delegation sein", sagte Okamura.
Im Falle einer Bestätigung wäre das "Europa der souveränen Nationen" die radikalste rechte Kraft im EU-Parlament und würde von den etablierten Parteien sofort durch eine Brandmauer isoliert.