Dutzende Verhaftungen bei Gegendemonstration gegen rechtsextreme Demo.
WERBUNGAm Samstagnachmittag zog die rechtsextreme Identitäre Bewegung unter dem Motto "Remigration" durch die Wiener Innenstadt. Antifaschistische Gruppen haben daraufhin eine Gegenkundgebung organisiert.
Die Polizei war mit rund 800 Beamten im Einsatz, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Medienangaben zufolge begann die Gegendemo bereits um 14 Uhr und sollte die rechtsextreme Demonstration stören.
Die Situation eskalierte, als vermummte Gegendemonstranten den Marsch der Identitären mehrfach mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade zu verhindern versuchten. Bei der Auflösung der Blockade im Bereich der Reitschulgasse wurden 52 Personen vorläufig festgenommen. Diese Personen hatten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und sich geweigert, die Blockade aufzulösen. Laut Angaben der Wiener Polizei auf X hat die Sitzblockade "die Marschroute einer anderen Versammlung behindert".
Zusätzlich wurden zehn weitere Personen festgenommen, nachdem vermummte Protestierende Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen hatten, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Drei Beamte wurden verletzt, einer erlitt einen Schienbeinbruch.
Innenminister Gerhard Karner versprach, dass Straftaten während Demonstrationen konsequent verfolgt werden, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Täter. In einer Mitteilung des österreichischen Innenministeriums sagte er: "Die Polizei in Österreich ist Garantin und Schützerin des Rechtsstaates. Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, werden von der Polizei konsequent verfolgt – ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden." Karner ergänzte: "Ich wünsche den verletzten Polizisten eine rasche Genesung."
Grüne und SPÖ kritisieren Veranstaltung
Die Grünen und die SPÖ kritisierten die Veranstaltung scharf und warnten vor den möglichen Folgen einer stärkeren Präsenz der FPÖ in der Regierung.
Sie forderten eine klare Haltung gegen den Rechtsextremismus und betonten die Notwendigkeit, gegen solche Aufmärsche entschlossen vorzugehen. "Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft", sagte Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen.
"Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder laut dem ORF. Sie wies auf die besondere Verantwortung Österreichs hin und warnte davor, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung "völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig" werden könnten.