Im Dezember 2023 wurde ein Verfahren gegen X wegen des Umgangs mit illegalen Inhalten und Desinformation auf Elon Musks Plattform eingeleitet. Die Reaktionen auf die Unruhen in Großbritannien machen alles nur noch schlimmer.
WERBUNGDie Europäische Kommission weitet ihre Untersuchen gegen das Netzwerk X aus. Schon seit mehreren Monaten wird wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act - kurz DSA - ermittelt. Die Krawalle in Großbritannien und die Reaktion auf X haben offenbar das Verfahren verschärft. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte gegenüber Euronews, dass die Ermittlungen von der Reaktion auf die britischen Unruhen beeinflusst werden.
Das im Dezember 2023 eingeleitete Verfahren der Kommission gegen X war das erste, das im Rahmen des im Entstehen begriffenen DSA, der bahnbrechenden EU-Vorschriften für digitale Plattformen, eingeleitet wurde.
Moderation von Desinformation, illegale Inhalte und mangelnde Transparenz
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob X möglicherweise gegen die DSA in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugang für Forschende verstoßen hat. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die mangelnde Moderation illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere terroristischer und gewalttätiger Inhalte im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Seit einem Messerangriff , deram 30. Juli bei einem Ferientanzkurs in Southport tödlich endete, hat sich eine Reihe von Unruhen und Gewalt in ganz Großbritannien ausgebreitet.
X hat dabei eine zentrale Rolle gespielt: Die Plattform wurde zunächst dazu benutzt, Hetze und Falschinformationen über den Angriff in Southport zu verbreiten, und ist seitdem zu einem Kanal für den Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk geworden, um den Premierminister zu kritisieren und die Rhetorik zu verstärken, die zu den nachfolgenden Gewalttaten geführt hat.
Die britische Rundfunk- und Fernsehregulierungsbehörde forderte in einem offenen Brief die Unternehmen der sozialen Medien dazu auf zu verhindern, dass ihre Plattformen angesichts der anhaltenden Unruhen im Lande zur Verbreitung von Gewalt genutzt werden.
EU: "Wir sind nicht naiv"
Auf die Frage, ob die Situation im Vereinigten Königreich die Ermittlungen der Kommission beeinflussen könnte, sagte ein Sprecher der Exekutive gegenüber Euronews: "Wir sind natürlich nicht naiv, und es könnte möglicherweise zu einem Übergreifen auf die EU kommen".
Die Kommission verfolge die Situation in Großbritannien - aber auch die Reaktion von X auf die Ereignisse - sehr genau, sagte der Sprecher.
"Diese Vorfälle, die sich derzeit im Vereinigten Königreich ereignen, und die Reaktion von X auf diese Ereignisse könnten möglicherweise im Rahmen des laufenden Verfahrens, das wir gegen X eingeleitet haben, insbesondere im Hinblick auf Desinformation und illegale Inhalte, berücksichtigt werden", fügte der Sprecher hinzu.
Es droht eine hohe Geldstrafe gegen X
Sollte die Untersuchung einen Verstoß feststellen und X keine Korrekturmaßnahmen ergreifen, könnten der Plattform Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes auferlegt werden.
Musk hatte zuvor die von der Europäischen Kommission vorgebrachten Vorwürfe über einen Verstoß gegen den DSA abgestritten.