Ursula von der Leyen: "Frieden kann niemals Kapitulation bedeuten"

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Frieden kann niemals Kapitulation und Souveränität niemals Okkupation bedeuten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Aussage war eine erneute Rüge an diejenigen, die die Ukraine unter Druck setzen, mit Russland zu verhandeln und Teile ihres Landes aufzugeben.

Von der Leyen warnte, dass "Frieden nicht als selbstverständlich angesehen werden kann". Sie forderte ihre Amtskollegen auf, betrügerische Darstellungen abzulehnen, die die Grenzen verwischen, die Rollen vertauschen und die Verantwortlichkeiten in der Invasion verschieben.

"Heute verwischen einige Politiker innerhalb unserer Union und sogar in diesem Teil Europas das Wasser in unserer Diskussion über die Ukraine. Sie schieben die Schuld am Krieg nicht auf den Angreifer, sondern auf den Angegriffenen; nicht auf Putins Machtgier, sondern auf den Freiheitsdrang der Ukraine", sagte sie am Freitag auf dem GLOBSEC-Forum in Prag.

"Deshalb möchte ich Sie fragen: Würden Sie jemals die Ungarn für die sowjetische Invasion von 1956 verantwortlich machen? Würden Sie die Tschechen für die sowjetische Unterdrückung im Jahr 1968 verantwortlich machen? Und die Antwort auf diese Frage ist ganz klar: Das Verhalten des Kremls war damals illegal und grausam. Und das Verhalten des Kremls ist auch heute illegal und grausam", sagte sie in ihrer Rede.

Anspielung auf Orbán?

Auch wenn von der Leyen seinen Namen nicht nannte, war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einer der Hauptadressaten der Ermahnung von der Leyens. Dieser löste im vergangenen Monat einen Aufschrei aus, als er in einer unangekündigten Reise nach Moskau flog und sich mit Putin traf. Berichten zufolge besprachen sie mögliche Wege zur Beendigung des Krieges.

Putin begrüßte Orbán als Vertreter der Europäischen Union. Orbán hat jedoch keine Befugnis, im Namen der 27 Mitglieder der Union zu sprechen.

Besuch löste ein Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft aus

Der Besuch löste einen Boykott gegen die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns aus, die am 1. Juli begann. Von der Leyen wies ihre Kommissare an, sich an die "No-Show"-Politik zu halten und auf die Teilnahme an Sitzungen in Budapest zu verzichten. Später prangerte sie die sogenannte "Friedensmission" in ihrer Wiederwahlrede vor dem Europäischen Parlament an und erntete dafür lauten Beifall der Abgeordneten.

Am Freitag setzte sie die Anprangerung fort, indem sie sagte, dass diejenigen, die sich gegen Militärlieferungen an Kiew aussprechen, nicht für den Frieden, sondern für "Beschwichtigung und Unterwerfung" plädieren. Gestärkt durch sein Vetorecht hat Orbán wiederholt die Bemühungen der EU um weitere Militärhilfe für das vom Krieg gezeichnete Land zunichtegemacht.

"In keiner Sprache ist Frieden gleichbedeutend mit Kapitulation"

"Wir Europäer mögen eine unterschiedliche Geschichte haben. Wir mögen verschiedene Sprachen sprechen, aber in keiner Sprache ist Frieden gleichbedeutend mit Kapitulation. In keiner Sprache ist Souveränität gleichbedeutend mit Besatzung", sagte von der Leyen vor dem Publikum in Prag.

"Mein Standpunkt ist, dass Frieden nicht einfach die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Frieden ist eine Lösung, die Krieg unmöglich und unnötig macht", fügte sie hinzu und merkte an, dass die Integration der Ukraine in die Europäische Union "das Herzstück unserer Friedensbemühungen" sein sollte.

Orbán hat auch die EU-Bestrebungen der Ukraine infrage gestellt. Seine Stellvertreter haben erklärt, dass während der Präsidentschaft des Landes kein Kapitel des Beitrittsprozesses eröffnet werden wird.

Wir Europäer müssen auf der Hut sein

In ihrer Rede sprach von der Leyen ausführlich über die zwingende Notwendigkeit, die Verteidigungskapazitäten der EU auszubauen, die lange Zeit unter der Illusion des Kalten Krieges vernachlässigt wurden, dass "der Frieden ein für alle Mal erreicht sei" und dass Putin letztendlich wirtschaftlichen Wohlstand seinem "wahnhaften Traum vom Imperium" vorziehen würde. "Heute können wir uns keine Illusionen mehr leisten", sagte sie.

"Die zweite Hälfte des Jahrzehnts wird hochriskant sein. Der Krieg gegen die Ukraine und der Konflikt im Nahen Osten haben die Geopolitik ins Wanken gebracht", fuhr sie fort. "Wir Europäer müssen auf der Hut sein."

Um zu zeigen, wie sehr sich die Zeiten geändert haben, sagte von der Leyen, dass die EU als ein "inhärentes Sicherheitsprojekt" betrachtet werden sollte. Sie forderte eine "systematische Überarbeitung" der Verteidigungspolitik des Blocks.

Die Leitlinien der Präsidentin für ihre zweite Amtszeit lassen keinen Zweifel daran, dass die Verteidigung in den nächsten fünf Jahren oberste Priorität haben wird. Das Dokument enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen in die Rüstungsindustrie, zur Förderung einheimischer Spitzentechnologie, zur Organisation gemeinsamer Käufe von militärischer Ausrüstung, zur Stärkung der Fähigkeiten zur Cyberverteidigung und zur Verschärfung der Sanktionen gegen hybride Angriffe.

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"Europa zu schützen ist in erster Linie die Pflicht Europas"

Von der Leyen beabsichtigt auch, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu ernennen, obwohl es unklar ist, wie viel Macht dieses neue Amt angesichts der durch die EU-Verträge festgelegten Grenzen, die die Verteidigung fest in den Händen der Mitgliedstaaten belassen, tatsächlich haben wird.

"Selbst wenn die Europäer die aktuellen Sicherheitsbedrohungen ernst nehmen, wird es Zeit und massive Investitionen brauchen, um unsere Verteidigungsindustrien neu zu strukturieren", sagte sie. "Unser Ziel muss es sein, eine Verteidigungsproduktion von der Größe des Kontinents aufzubauen", fügte sie hinzu.

Die Präsidentin sprach auch über die Bedeutung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Brüssel befürchtet, dass sie im Falle eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November versiegen könnte. Sollte sich Washington zurückziehen, wäre es für Europa praktisch unmöglich, die massive Lücke zu füllen.

"Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig die Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn des Krieges ist. Einmal mehr hat sich Amerika für die Freiheit aller Europäer eingesetzt. Dafür empfinde ich ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit, aber auch ein tiefes Gefühl der Verantwortung", sagte sie.

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Sie fügte jedoch mit Nachdruck hinzu: "Europa zu schützen ist in erster Linie die Pflicht Europas".