Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba forderte die EU-Länder auf, "mutige Entscheidungen" zu treffen und der Ukraine zu erlauben, westliche Waffen tief im russischen Gebiet einzusetzen.
WERBUNGDie westlichen Verbündeten, einschließlich der 27 Mitglieder der Europäischen Union, müssen der Ukraine unverzüglich die Erlaubnis erteilen, gespendete Waffen tief in Russland einzsetzen, um die Dynamik der Kursker Offensive aufrechtzuerhalten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
"Wir wollen eine Situation vermeiden, bei der die öffentliche Botschaft lautet, dass niemand prinzipiell gegen den Einsatz von Waffen tief in Russland ist, aber keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, um ihn zu ermöglichen", sagte Kuleba bei seiner Ankunft vor Reportern. "Was wirklich zählt, ist der Zeitpunkt. Und das ist heute das Problem."
Offensive in Kursk könnte eine Kehrtwende bedeuten
Die Bodenoffensive in der südrussischen Region Kursk wurde als ein wichtiges Ereignis im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das russische Gebiet von ausländischen Truppen besetzt wird.
Der Kreml hat wütend reagiert und hunderte Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, wobei Dutzende von Zivilisten getötet und wichtige Infrastrukturen zerstört wurden. Diese Angriffe haben in Brüssel die seit langem schwelende Befürchtung verstärkt, dass Moskau im Winter eine humanitäre Krise auslösen und eine neue Flüchtlingswelle über Europa hereinbrechen lassen will.
Kuleba sprach von der Notwendigkeit, die Städte und Kinder in der Ukraine zu schützen. Er sagte, dass die gespendeten Waffen eingesetzt werden könnten , um "legitime militärische Ziele" in Russland anzugreifen, wie zum Beispiel Flugplätze, die von der russischen Armee genutzt werden, um die Ukraine aus der Luft anzugreifen.
Kuleba fordert mutige entscheidungen
"Wenn wir zuschlagen dürfen, werden wir die Fähigkeit Russlands, unserer kritischen Infrastruktur Schaden zuzufügen, erheblich verringern. Und wir werden die Lage für unsere Streitkräfte vor Ort verbessern", sagte Kuleba. "Wer also versucht, der Ukraine vorzuwerfen, sie sei nicht erfolgreich genug, sollte immer daran denken, dass der Erfolg Russlands von einer Sache abhängt: Von der Bereitschaft der Partner, mutige Entscheidungen zu treffen."
"Wenn Entscheidungen getroffen werden, ist die Ukraine vor Ort erfolgreich. Wenn sie nicht getroffen werden, dann beschweren Sie sich nicht über die Ukraine, beschweren Sie sich über sich selbst", fügte Kuleba hinzu.
Mitgliedstaaten der EU sind sich nicht einig
In der EU liegt die Frage der Aufhebung der Beschränkungen für Waffen seit Monaten auf dem Tisch, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj sie im Mai bei seinem Besuch in Brüssel angesprochen hatte. Einige Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland, Polen und die baltischen Staaten haben dem Ersuchen zugestimmt, aber es gibt keinen allgemeinen Konsens.
Italien hat grünes Licht verweigert, während Deutschland sich geweigert hat, die von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zu liefern.
Josep Borrell, der Leiter der EU-Außenpolitik, stellte sich hinter Kuleba und erklärte, dass die Beschränkungen für vom Westen gelieferte Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht aufgehoben werden sollten, damit die Ukraine sich gegen Russland verteidigen kann.
"Es ist klar, dass Russland das Stromsystem der Ukraine vollständig zerstören will, um die Ukraine im nächsten Winter in Dunkelheit und Kälte zu versetzen", sagte Borrell am Donnerstag. "Russland will ein europäisches Land in die vollständige Kapitulation bombardieren."
Washington hält an den Beschränkungen fest
Diese wichtige Entscheidung wird jedoch in erster Linie von Washington getroffen. aus Angst vor einer Eskalation des Konflikts hält die Regierung Joe Bidens an den Beschränkungen für ballistische Langstreckenraketen fest. Das Vereinigte Königreich, ein weiterer wichtiger Waffenlieferant der Ukraine, ist ebenfalls zurückhaltend, da es auf die Zustimmung der USA angewiesen ist.
"Wir führen ein sehr offenes Gespräch mit dem Vereinigten Königreich und bitten die Vereinigten Staaten, den Impuls, den unsere Soldaten und Zivilisten mit ihrem Blut und ihren Opfern bezahlt haben, nicht zu verschwenden", sagte Kuleba in Brüssel. "Langfristige Sicherheit für Europa beginnt mit kurzfristigen, mutigen Entscheidungen für die Ukraine."
Kuleba beklagt Verzögerung bei Patriot-Lieferungen
Während des Außenministertreffens hat der ukrainische Außenminister auch die Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung seines Landes durch EU-Staaten beklagt. Diese Verzögerungen bei der versprochenen Hilfe seien "übermäßig lang" und behinderten die Kriegsplanung. "Das beunruhigt uns sehr", betonte Kuleba.
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben der Ukraine seit Beginn der Invasion 39 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt, aber es ist unklar, wie viel davon in dem vom Krieg zerrissenen Land angekommen ist. Im vergangenen Monat hat Brüssel 1,5 Milliarden Euro direkt and die Ukraine überwiesen. Das geschah über ein neuartiges System, das auf Russlands eingefrorenen Vermögenswerten basiert.
WERBUNG"Es ist sehr leicht, Versprechungen zu machen, aber es ist etwas schwieriger, sie zu erfüllen", räumte Borrell ein.
Nordkorea und Iran liefern Waffen an Russland
Der litauische Abgeordnete Gabrielius Landsbergis sagte, dass Nordkorea und der Iran konsequent Waffen an Moskau liefern und so die Invasion ermöglichen würden. Er forderte die Mitgliedstaaten der EU auf, aktiv zu werden.
"Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir nicht selbst Teil dieses Problems sind", sagte Landsbergis und beklagte das Fehlen von Patriot-Systemen in der Ukraine. Diese Luftabwehrsystemen benötigt die Ukraine dringend, um Russlands Luftangriffe abzuwehren. Die westlichen Verbündeten der Ukraine müssten sich fragen, ob sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine wirklich ernst nehemen.