Ungarische Offizielle sagten Euronews, die Politik der Regierung in Bezug auf die Ukraine sei, dass „beide Parteien“ ein Ende des Konflikts aushandeln müssten und dass es „keine militärische Lösung“ gebe.
WERBUNGNur wenige Tage nach der Übernahme des rotierenden Vorsitzes im Rat der EU hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Zorn Brüssels auf sich gezogen, weil er Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau einen außerplanmäßigen Besuch abstattet. Dies bestätigte am Freitag Orbáns Pressechef. Orbáns Reise nach Russland sei eine „Friedensmission“, sagte dessen Pressechef der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Vorausgegangen war ein überraschendes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, bei dem die beiden ein relativ herzliches Gespräch geführt haben sollen, obwohl Orbán weiterhin EU-Militärhilfen für die Ukraine blockiert.
Orbán gilt als Putins engster Verbündeter in der Europäischen Union. Seit langem plädiert er für eine Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine, ohne jedoch darzulegen, was dies für die territoriale Integrität oder die künftige Sicherheit des Landes bedeuten könnte.
Unmittelbar nach ersten Medienberichten über die Moskau-Reise richtete sich EU-Ratspräsident Charles Michel an Orbán und erinnerte ihn daran, dass er „kein Mandat“** habe, während seiner Amtszeit im Namen der EU mit Russland zu verhandeln.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk twitterte: „Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Orbán, oder doch?“
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete die Nachricht über den Besuch als „beunruhigend“** und schrieb, dass Orbáns Besuch eine „Missachtung“** der Pflichten des Ratsvorsitzes wäre und die Interessen der Europäischen Union „untergraben“** würde.
In der Zwischenzeit haben ungarische Offizielle gegenüber Euronews erklärt, dass die Politik ihrer Regierung in Bezug auf die Ukraine darin bestehe, dass „beide Parteien“** ein Ende des Konflikts aushandeln müssten und dass es „keine militärische Lösung“** gebe.
Jedoch räumte ein Vertreter ein, dass „der Krieg entgegen unserer besten Absichten noch eine Weile dauern wird.“
„Wir verurteilen die Aggression; wir fühlen sehr stark mit der Ukraine", hieß es, „aber die beiden Seiten müssen die Angelegenheit lösen.“
Die ungarischen Offiziellen bekräftigten auch die Weigerung Ungarns, Kiew Militärgerät zu liefern: „Wir liefern keine tödliche Ausrüstung; unsere Aufgabe [in der Regierung] ist es, die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten und nicht die eines anderen Landes.“