Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gegen Von der Leyens Entscheidung, den Italiener Raffaele Fitto zum Vizepräsidenten der neuen Europäischen Kommission zu ernennen. Denn Fitto vertritt die Fraktion EKR, die sie als rechtsradikal einstufen.
WERBUNGDie Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Italiener Raffaele Fitto von der Rechtsaußenpartei Giorgia Melonis zu einem der sechs mächtigen Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ernennen, wurde von denjenigen gemäßigten Kräften im Europaparlament kritisiert, die sich im Europäischen Parlament für ihre Wiederernennung eingesetzt hatten.
Von der Leyen hat Fitto als exekutiven Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen vorgeschlagen. Am Dienstag hat sie nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Geschlecht, der politischen Zugehörigkeit und der geografischen Lage finden wollte, ihr neues Dreamteam für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Iratxe García, Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sagte jedoch, die Ernennung Fittos entspreche "nicht den Forderungen" ihrer "politischen Familie" und äußerte die Meinung, dass die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht Teil der Mehrheit sei, die Von der Leyen für eine weitere Amtszeit unterstützt.
Weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen sehen in der Ernennung Fittos eine "rote Linie", um von der Leyens Kommission die Unterstützung zu entziehen, aber Fitto braucht die Zustimmung der Abgeordneten, um den Job zu bekommen.
"Gemeinsam mit der Fraktion Renew Europe haben wir bereits vor dieser politischen Entscheidung Ursula von der Leyens gewarnt. Wir haben ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen. Jetzt ist es Zeit für die Anhörungen, und unsere Forderungen an Herrn Fitto, sowie auch an alle anderen Kandidaten, werden real sein", sagte die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe auf einer Pressekonferenz in Straßburg.
Kompetenz, Unabhängigkeit von den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten und ein pro-europäisches Engagement werden drei Schlüsselanforderungen für Hayers liberale Fraktion sein, sagte sie.
Die Fraktion der Grünen/EFA hingegen ist der Ansicht, dass die Anergennung von Italiens Rechten durch eine Vizepräsidentschaft die Mehrheiten in der EU weiter nach rechts treiben könnte. Darüber hinaus äußerte sie Zweifel an zwei weiteren Ernennungen. Sie sind sich nicht sicher, ob der Österreicher Magnus Brunner und der Ungar Olivér Várhelyi künftig als Kommissare fungieren sollten.
"Er hat in der letzten Amtszeit nicht sehr gut abgeschnitten, sagte Bas Eickhout, Ko-Vorsitzender der Fraktion Grünen/EFA, "soweit ich weiß, hat er auch keine Ahnung von Tiergesundheit, Tierschutz oder Gesundheit". Dass ein konservativer Politiker aus Österreich für Migration zuständig ist, bereite ihm ebenfalls große Sorgen.
Die Linksfraktion äußerte sich zufrieden darüber, dass es Von der Leyen gelungen ist, ein Geschlechtergleichgewicht erreichen. Dennoch sei es nicht unbedingt optimal, dass es sich um die am weitesten rechts stehende Europäische Kommission aller Zeiten handele und dass Fitto exekutiver Vorsitzender der EU-Kommission werden soll.
"Dies ist beispiellos und sagt meiner Meinung nach etwas über die heutige politische Ausrichtung der Europäischen Kommission aus", sagte die französische Europaabgeordnete Manon Aubry, der im Europäischen Parlament als Ko-Vorsitzende der Linksfraktion fungiert.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat Viktor Orbáns rechtspopulistische Fraktion Patrioten für Europa nicht nur Bedenken hinsichtlich bestimmter Kandidaten, sondern auch hinsichtlich der Verteilung der politischen Macht.
"Ich denke, das grundlegende Problem ist, dass die Europäische Kommission fünf Jahre lang das Gleiche tun will, obwohl die Europäer bei der Wahl für einen Kurswechsel gestimmt haben, der nicht stattgefunden hat", sagte der spanische Europaabgeordnete Jorge Buxade (Vox) Euronews.
Nun wird das Europäische Parlament die sogenannten Anhörungen der Kommissare vorbereiten. Dabei braucht jeder Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen im zuständigen Ausschuss, damit er im Amt bestätigt wird. Für einige wird das keine leichte Aufgabe sein.