Die regierende Partei Georgischer Traum hat die Parlamentswahl in Georgien mit 53,92 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die Opposition erhebt sofort Vorwürfe der Wahlmanipulation, während internationale Beobachter von Unregelmäßigkeiten berichten.
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Die regierende Partei Georgischer Traum hat laut der georgischen Wahlkommission mit 53,92 Prozent die Parlamentswahl für sich entschieden.
Doch die Oppositionsparteien erhoben umgehend Einspruch und sprachen von "Manipulation". Auch internationale Beobachter, darunter eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), berichteten von Vorfällen wie Einschüchterungen und Einmischungen in den Wahlprozess.
Maka Botchorischwili, Vorsitzende des EU-Integrationsausschusses und Mitglied der regierenden prorussischen Partei Georgischer Traum, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Wahlverlauf sei fair gewesen und lasse "wenig Raum für Spekulationen". Laut Botchorischwili hätten die georgischen Behörden alle Voraussetzungen für faire Wahlen geschaffen und den Bürgern die Möglichkeit gegeben, frei zu entscheiden.
Erstmals kamen in Wahllokalen elektronische Scanner zum Einsatz, die die Sicherheit der Wahlergebnisse gewährleisten sollten. Laut Botchorischwili solle das System Spekulationen vorbeugen.
Die OSZE hatte über 500 Beobachter im ganzen Land im Einsatz, darunter zwölf EU-Parlamentarier, die sowohl den Ablauf am Wahltag als auch die mediale Berichterstattung im Vorfeld analysierten. Botchorischwili räumte ein, dass es Berichte über Vorfälle gegeben habe, betonte jedoch, dass konkrete Beweise für systematische Unregelmäßigkeiten fehlen würden.
EU-Beitritt bleibt Ziel, trotz Kritik
Die Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt weiter das Ziel einer EU-Annäherung, so Botchorischwili. Sie betonte, dass der "Weg in die Europäische Union friedlich und in Würde" beschritten werden solle, mit Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung und bessere Lebensbedingungen.
Die EU hat den Beitrittsprozess Georgiens aufgrund mehrerer umstrittener Gesetze eingefroren. Darunter befindet sich das "Gesetz über ausländische Agenten“, das als unvereinbar mit europäischen Werten gilt.
Botchorischwili verteidigte das Gesetz als Maßnahme für mehr Transparenz und versicherte, dass es "keine Probleme verursachen" werde. Ziel sei es, die georgische Gesellschaft besser zu informieren und den politischen Prozess transparenter zu gestalten.