An diesem Dienstag finden gleich zwei Industriegipfel statt: einer von Kanzler Scholz und einer von Finanzminister Lindner. Zudem hat Wirtschaftsminister Habeck ein Impulspapier vorgelegt.
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An diesem Dienstag hat Olaf Scholz um 16 Uhr Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen.
Kritische Stimmen sprechen von einem Alleingang und werfen dem Kanzler vor, er sei bereits 10 Monate im Voraus im Wahlkampfmodus. SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte Scholz im ZDF: "Ich finde es einen vollkommen normalen Vorgang, dass ein Regierungschef in so einer krisenhaften Situation das Ruder in die Hand nimmt."
Lindner und Habeck nicht beim Kanzler-Gipfel dabei
Tatsächlich hat der SPD-Kanzler weder seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch seinen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem sogenannten Industriegipfel eingeladen. Lindner wäre gern dabei gewesen, schreibt die konservative WELT.
Der Wirtschaftsminister und sehr wahrscheinliche Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck hat als Antwort auf den Kanzlergipfel ein eigenes "Impulspapier" vorgelegt. Darin fordert der Vizekanzler vor allem Investitionen in Milliardenhöhe.
Dabei pocht Finanzminster Christian Lindner weiterhin auf das Einhalten der Schuldenbremse und hat ein eigenes Wirtschaftstreffen mit mittelständischen Unternehmen und Handwerk für diesen Dienstag anberaumt.
Angesichts der aktuellen Krise der deutschen Wirtschaft und eventuellen Werksschließungen bei Volkswagen, die nicht nur bei den VW-Beschäftigten Angst, Schrecken und Kritik ausgelöst haben, rechtfertigt der Finanzminister seine "Gegenveranstaltung".
Wachstumshemmer in Europa
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zeigt IWF-Europa-Chef Alfred Kammer auf, was in den USA besser funktioniert als in Deutschland und in Europa: "Europäische Unternehmen sind wesentlich weniger produktiv als amerikanische." Zudem verweist Kammer als Probleme in der EU auf die "langfristigen Wachstumshemmer: der jährliche Rückgang der Erwerbsbevölkerung etwa, die massive Bürokratie oder der fehlende Binnenmarkt."
In Deutschland wird der von der Regierung geplante Bürokratieabbau von Arbeitgeberverbänden weiterhin angemahnt. Die von Lindner geplanten Strukturreformen sind laut dem IWF-Experten "unabdingbar". "Aber: Die öffentliche Hand in Deutschland muss auch mehr investieren, denn ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben. Hier ist in den vergangenen Jahrzehnten viel liegen geblieben."
Olaf Scholz hatte zuletzt angekündigt, man müsse von den "Theaterbühnen herunterkommen". Deshalb sollte es nach seinem Industriegipfel an diesem Dienstag auch keine Pressekonferenz geben.