In dieser Ausgabe von Brüssel, meine Liebe? diskutieren die Teilnehmer über die Lage in Georgien nach der Wahl, die EU-Aussichten des westlichen Balkans und das(nicht immer einfache) Verhältnis zwischen Parlament und Kommission
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In Georgien ist die Bevölkerung an die Wahlurnen gegangen, und das Ergebnis ist nebulös. Offizieller Gewinner ist der “Georgische Traum“ - klingt fortschrittlich, ist aber die nationalkonservative Kreml-nahe Regierungspartei. Doch die pro-europäische Opposition glaubt nicht, dass alles mit rechten Dingen zuging.
“Nein zum Krieg, wählt den Frieden“ - so lautet der Slogan der kremlnahen Partei ‚Georgischer Traum‘, die die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende gewann. Und obwohl sie 4.000 Kilometer entfernt stattfanden, wurden sie von Brüssel aus genau beobachtet.
„Die Georgier müssen, wie alle Europäer ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Eine OSZE-Mission erklärte, die Wahlen seien „gut organisiert“ gewesen, wies aber auf „Druck auf die Wähler“ hin, darunter Fälle von Einschüchterung, Nötigung und Stimmenkauf. Georgier, die dem europäischen Traum folgen wollen und nicht einem nationalen, gingen diese Woche auf die Straße und demonstrieren vor dem Parlament gegen eine Wahlfälschung.
Die EU-Erweiterungsgespräche mit Georgien liegen auf Eis. Der Einfluss Brüssels in der Region gering ist. Wie geht es weiter in dem Land an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien?
Darüber sprach Stefan Grobe mit seinen Gästen Serafine Dinkel, German Marshall Fund, Vanessa Cotterell, European Movement International und Silke Wettach, freie Journalistin in Brüssel.
Weiteres Thema war die EU-Erweiterung. Ein Jahr nach der Vorstellung ihres Wachstumsplans für den westlichen Balkan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Region besucht - von Podgorica bis Skopje, von Tirana bis Sarajevo, von Pristina bis Belgrad. Die EU-Erweiterung habe höchste Priorität und Montenegro könne bis 2028 beitreten, so von der Leyen.
Kann Brüssel ein solches Versprechen tatsächlich einlösen? Haben die Menschen vor Ort die Nase voll von der Warterei?
Schließlich befasste sich die Runde mit einem einen neuen Deal samt „Fototermin“ zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
In der Vergangenheit war es kein Geheimnis, dass die Abgeordneten des Parlaments oft mit der Arbeitsweise der Kommission unzufrieden waren und das Gefühl hatten, nicht gehört zu werden…
Wird der Burgfrieden von Dauer sein?