Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Ursula von der Leyen endgültig bestätigt.
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Die neue Europäische Kommission von Ursula von der Leyen hat am Mittwoch die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, so dass die Exekutive am 1. Dezember ihr Amt antreten und die fünfjährige Legislaturperiode einleiten kann.
Die vorgeschlagene Kommission erhielt 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen von den Gesetzgebern in Straßburg, genug um sie zu verabschieden.
In ihrer Einführungsrede versprach von der Leyen eine Kommission, die sich auf die Wiederbelebung der stagnierenden EU-Wirtschaft, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie, die Freisetzung von Investitionen und die Schließung der Innovationslücke zu den Vereinigten Staaten und China konzentriert.
Unterstützung für die Ukraine, Verteidigung, Migrationssteuerung, EU-Erweiterung, Klimaschutz, Haushaltsreform und Rechtsstaatlichkeit werden ebenfalls zu den obersten Prioritäten ihres Teams gehören, das von einem Rechtsruck in der gesamten Union geprägt sein wird.
„Unser Kampf für die Freiheit mag anders aussehen als bei früheren Generationen. Aber es steht genauso viel auf dem Spiel“, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Sie fügte hinzu: „Diese Freiheiten gibt es nicht umsonst. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Es wird massive Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedeuten. Und vor allem wird es bedeuten, dass wir geeint und unseren Werten treu bleiben.“
Das Ergebnis vom Mittwoch zeigt eine deutlich geringe Zahl als die 401 Stimmen, die von der Leyen im Parlament bekommen hatte, als sie sich im Juli um ihre Wiederwahl bewarb.
Weniger Stimmen wegen parteipolitischer Querelen
Die Veränderung in der Arithmetik ist wahrscheinlich auf parteipolitische Querelen zurückzuführen, die die Bestätigungsanhörungen der neuen Kommissare belastet haben.
Die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), die von der spanischen Volkspartei (PP) unterstützt wird, führte eine heftige Kampagne gegen die Sozialistin Teresa Ribera, der Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel, indem sie ihr die Verantwortung für die Reaktion auf die Überschwemmungen in Valencia zuschob.
Ribera, die bis vor kurzem dem Kabinett von Premierminister Pedro Sánchez angehörte, wehrte sich mit dem Argument, die Bewältigung von Naturkatastrophen sei in erster Linie Aufgabe der Regionalregierung, die in Valencia der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP) untersteht.
Die Sozialisten & Demokraten-Fraktion (S&D) sowie die Liberalen von Renew Europe verurteilten indes die Ernennung von Raffaele Fitto zum Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen. Sie warnten davor, dass seine Verbindungen zu Italiens Giorgia Meloni und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) einer gefährlichen Normalisierung der rechtsextremen Politik gleichkämen.
Die Sozialdemokraten und die Liberalen lehnten Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) wegen seiner engen Verbindung zu Ungarns Viktor Orbán und zahlreichen Kontroversen ab. Dazu gehört die berüchtigte Episode, in der Várhelyi mit offenem Mikrofon erwischt wurde, als er Europaabgeordnete als „Idioten“ bezeichnete.
Das Hin und Her löste tagelange intensive Verhandlungen hinter verschlossenen Türen aus, die letzte Woche in einer Einigung zur Freigabe aller anstehenden Nominierungen gipfelten. Die Ressorts von Ribera und Fitto bleiben demnach unverändert, während Várhelyi seine Zuständigkeiten in den Bereichen reproduktive Rechte und Gesundheitsvorsorge entzogen wurden.
Die EVP, die S&D und Renew Europe versuchten, ihre Differenzen mittels einer Neun-Punkte-Erklärung zu flicken, um ihre zentristische Koalition zu stärken. Die Sozialdemokraten und die Liberalen sind besorgt über die so genannte „Venezuela-Mehrheit“, die die EVP mit allen Gesetzgebern rechts von ihr vereint, einschließlich derer, die mit Giorgia Meloni, Marine Le Pen und Viktor Orbán verbunden sind.
Eine Geschichte von zwei Mehrheiten
Die Nachwirkungen dieser schwierigen Verhandlungen waren weiterhin spürbar. Die großen Fraktionen waren nicht in der Lage, interne Disziplin zu gewährleisten, weil die nationalen Delegationen aus der Reihe tanzten und gegen die neue Kommission stimmten.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass Sie beide Seiten spielen“, richtete sich Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialisten, an die EVP. „Es ist unmoralisch, Europa mit denen aufzubauen, die versuchen, die Grundrechte zu unterdrücken, die den Klimawandel leugnen und die bei der sozialen Gerechtigkeit zurückstecken.“
Valérie Hayer, die Vorsitzende der Liberalen, prangerte die „Venezuela-Mehrheit“ als „europafeindlich“ an und sagte, die „einzige tragfähige Mehrheit“ im Parlament sei die pro-europäische Koalition aus EVP, S&D und Renew Europe.
Buhrufe aus den Reihen der Rechtsextremen, Grüne gespalten
Sowohl García als auch Hayer wandten sich direkt an Manfred Weber, den EVP-Vorsitzenden, den viele für den Drahtzieher hinter den beiden Mehrheiten halten. Weber versuchte, seinen Ruf als Politiker der Mitte wiederherzustellen und bezeichnete Le Pen, Orbán und die Alternative für Deutschland (AfD) als seine „politischen Feinde“, was zu Buhrufen aus den Reihen der Rechtsextremen führte.
„Wir haben unterschiedliche Ideen, wir kämpfen für unsere Überzeugungen, aber wir alle wollen Kompromisse finden und allen Europäern dienen“, sagte Weber vor den Sozialisten und Liberalen.
Die Grünen, die von der Einigung der letzten Woche ausgeschlossen waren, obwohl sie von der Leyens Wiederwahl im Juli unterstützt und viele ihrer politischen Leitlinien geteilt hatten, waren gespalten und stimmten zum Teil gegen die Aufnahme von Fitto und Várhelyi.
Dennoch reichte die Fraktion der neuen Kommission einen Olivenzweig: „Wir werden sowohl kritisch als auch konstruktiv sein“, sagte Terry Reintke, Co-Vorsitzender der Grünen.
In ihrer Rede räumte von der Leyen die schwelenden Spannungen in der Union ein und ermutigte alle pro-europäischen Parteien, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten.
„Spaltungen zu überwinden und Kompromisse zu schmieden ist das Markenzeichen jeder lebendigen Demokratie. Und meine Botschaft heute ist, dass wir mit Ihnen in diesem Sinne zusammenarbeiten wollen“, sagte sie.
„Wir werden mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften in diesem Haus zusammenarbeiten. Und wie ich es in meiner ersten Amtszeit getan habe, werde ich immer aus der Mitte heraus arbeiten. Denn wir alle wollen das Beste für Europa - und das Beste für die Europäer. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, zusammenzukommen.“