Am heutigen Freitag wurde das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Es geht um den Fall des Seenotrettungsschiffes "Open Arms", dem 2019 wochenlang die Hafeneinfahrt verweigert wurde.
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Ein Gericht in Sizilien hat den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini freigesprochen. Somit muss Salvini nicht wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung isn Gefängnis. Er war vor Gericht, weil er in seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2019 100 Migranten an Bord eines Seenotrettungsschiffes festgehalten hatte.
Im August 2019 war ein Seenotretterschiff namens "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord an der libyschen Küste unterwegs. Salvini hatte das Anlegen an der italienischen Insel Lampedusa verhindert.
Die "Open Arms" blieb fast drei Wochen lang auf See. Die NGO berichtete, dass die Menschen an Bord unter schlimmen Umständen lebten, die zu medizinischen Notfällen und einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit geführt haben. Einige warfen sich über Bord, mehrere Minderjährige wurden frühzeitig evakuiert.
Schließlich hatte der der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigento, Luigi Patronaggio, nach einer Inspektion des Schiffes dessen präventive Beschlagnahme angeordnet. Die übrigen 89 Personen an Bord durften von Bord gehen.
Salvini, Parteivorsitzender die migrantenfeindlichen, euroskeptischen Lega-Partei, hat argumentiert, dass die damalige Regierung von Giuseppe Conte ihn in seiner Mission, "die Häfen Italiens zu schließen", voll unterstützt habe.
Als er am Freitagmorgen im Gerichtssaal ankam, sagte er, es sei ein schöner Tag, "weil ich stolz bin, mein Land verteidigt zu haben. Ich würde das, was ich getan habe, wieder tun". Erst vergangene Woche sagte er auf einer Kundgebung, dass "die Verteidigung der Grenzen, der Würde, der Gesetze und der Ehre eines Landes niemals ein Verbrechen sein kann".
"Open Arms"-Anwalt argumentiert mit Schutz der Menschenrechte
Der italienische Anwalt von "Open Arms", Arturo Salerni, argumentiert, Salvini habe seine Pflicht als Abgeordneter, die Menschenrechte der Menschen an Bord des Schiffes zu schützen, nicht erfüllt. Die Staatsanwälte im Prozess sagten, dass die Menschenrechte der auf See festsitzenden über die "staatliche Souveränität" hätten geschützt werden müssen.
"Eine Person, die auf See festsitzt, muss gerettet werden. Dabei ist unerheblich, ob sie als Migrant, Besatzungsmitglied oder Passagier eingestuft wird", sagte Staatsanwalt Geri Ferrara im September vor Gericht.
Salvini hatte gesagt, dass er im Falle eines Schuldspruchs über fünf Jahre, der ihn automatisch von seinem Amt ausschließen würde, nicht zurückgetreten wäre. Er hat die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Anfang des Jahres in einem Beitrag auf X sagte, dass "die Pflicht, Italiens Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, zu einem Verbrechen zu machen, ein sehr ernster Präzedenzfall ist“.
Sie hat nie angedeutet, dass sie seinen Rücktritt erwarten würde, am Mittwoch sagte sie allerdings vor dem italienischen Senat, dass Salvini die "Solidarität der gesamten Regierung" habe.