Rumäniens neue Regierung unter Marcel Ciolacu hat die Amtsgeschäfte übernommen. Doch der Weg zur Stabilität wird schwierig: Präsidentschaftswahlen wurden annulliert, rechtsextreme Kräfte sind erstarkt, und das Vertrauen der Bevölkerung muss zurückgewonnen werden.
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Marcel Ciolacus neue Regierung erhielt 240 Ja-Stimmen – sieben mehr als die erforderlichen 233. Acht Ministerien entfallen auf die Sozialdemokratische Partei (PSD), sechs auf die Nationalliberale Partei (PNL), während die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien zwei Kabinettsposten besetzt.
Die neuen Kabinettsmitglieder legten am Montag vor Präsident Klaus Iohannis ihren Amtseid ab. Iohannis betonte die Wichtigkeit geschlossener Zusammenarbeit für das Wohl des Landes und lobte den pro-europäischen Kurs der Regierung: „Alle Minister haben ihr Interesse an der Fortsetzung unseres europäischen Weges bekräftigt.“
Turbulente politische Ausgangslage
Die PSD sicherte sich bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember etwa 22 % der Stimmen, in einem Wahlzyklus, der von Kontroversen geprägt war. Die Präsidentschaftswahlen, deren erste Runde parallel stattfand, brachten dem rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu überraschenden Erfolg, während Ciolacu auf Platz drei landete.
Das rechtsextreme Bündnis „Union der Rumänen“ wurde bei den Parlamentswahlen zweitstärkste Kraft mit über 18 %. Iohannis’ Entscheidung, Ciolacu mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wird vielfach als strategischer Schritt gesehen, um den Einfluss der Rechtsextremen einzudämmen.
Doch das Land stürzte in eine Phase der Unsicherheit: Das Verfassungsgericht erklärte wenige Tage vor der Stichwahl am 8. Dezember die Präsidentschaftswahlen für ungültig – ein beispielloser Vorgang. Präsident Iohannis bleibt vorerst im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Herausforderungen für die neue Regierung
Ciolacu zeigte sich angesichts der Krise kämpferisch: „Dieses Mandat wird alles andere als einfach. Wir stehen nicht nur vor einer politischen, sondern auch vor einer Vertrauenskrise. Unsere Koalition will das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.“
Die neue Regierung steht unter Druck, Stabilität in einem Land wiederherzustellen, das sowohl EU- als auch NATO-Mitglied ist. Der Balanceakt zwischen den Herausforderungen der politischen Krise und den Erwartungen der Bevölkerung dürfte Ciolacus Regierung prägen.