Am Freitag hatten sich bereits die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Bislang wollte niemand mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenzuarbeiten, die bei den Wahlen im September mit 29,2 % der Stimmen den ersten Platz belegte.
WERBUNG
Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach dem Scheitern der Verhandlungen von ÖVP und SPÖ angekündigt, in den kommenden Tagen "geordnet" seine Funktionen als Bundeskanzler und Obmann der Volkspartei zurückzulegen.
Nur einen Tag nach dem überraschenden Rückzug der liberalen Neos aus den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung hatte die ÖVP die Koalitionsverhandlungen abgebrochen.
Die Neos, Volkspartei und SPÖ hatten versucht, eine Regierungskoalition aus drei Parteien zu schmieden, nachdem die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei bei der Nationalratswahl die stärkste politische Kraft geworden war.
"Leider muss ich Ihnen heute mitteilen, dass die Verhandlungen beendet sind und von der Volkspartei nicht fortgesetzt werden", postete Nehammer auf X.
"Wir haben bis jetzt alles versucht. Eine Einigung in den wesentlichen Punkten ist nicht möglich und daher für eine positive Zukunft Österreichs nicht sinnvoll."
Nehammer erklärte, dass "destruktive Kräfte" in der Sozialdemokratie "die Oberhand gewonnen" hätten und dass die Volkspartei einem Programm, das sich gegen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit richtet oder die Einführung neuer Steuern beinhaltet, nicht zustimmen werde.
Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Andreas Babler, bedauerte die Entscheidung der Volkspartei, die Verhandlungen zu beenden.
"Das ist keine gute Entscheidung für unser Land", sagte er.
Babler sagte, einer der größten Stolpersteine sei die Frage, wie das "Rekorddefizit", das die Vorgängerregierung hinterlassen habe, behoben werden könne.
"Ich habe Karl Nehammer und der Volkspartei angeboten, weiter zu verhandeln und sie aufgefordert, nicht aufzugeben", sagte er vor Reportern.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte am Freitag den Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen damit begründet, dass Fortschritte unmöglich gewesen seien und man sich nicht auf "grundlegende Reformen" habe einigen können.
Bislang hatten sich alle anderen Parteien geweigert, mit dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Herbert Kickl, zusammenzuarbeiten. Die FPÖ war bei der Nationalratswahl im September mit 29,2 % der Stimmen erstmals in der Geschichte zur stärksten politischen Kraft Österreichs geworden.
In einer Erklärung beklagte Kickl, dass die drei großen Parteiführer Monate mit ihrer "Kickl-Verhinderungsstrategie" vergeudet hätten.
"Statt einer raschen Regierungsbildung haben wir jetzt drei verlorene Monate. Statt Stabilität haben wir Chaos", sagte Kickel.
Kommende Herausforderungen
Möglicherweise kommt es jetzt zu Neuwahlen. Die FPÖ könnte in diesem Falle noch stärker werden, wie Meinungsumfragen zeigen.
In einer vom Standard in Auftrag gegebenen Umfrage konnte die FPÖ ihre Unterstützung auf 35 % steigern.
Doch wer auch immer Österreichs nächste Regierung anführt, wird vor der Herausforderung stehen, zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen zu müssen, so die EU-Kommission.
Außerdem befindet sich Österreich seit zwei Jahren in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt und das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 3,7 % des BIP und damit über der EU-Grenze von 3 %.