In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Die liberalen Neos warfen den beiden großen Parteien vor, nicht ernsthaft an notwendigen Reformen interessiert zu sein.
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Die Gespräche über die Bildung einer neuen Dreiparteienregierung in Österreich sind gescheitert.
Die linksliberalen Neos, der kleinste der potenziellen Koalitionspartner erklärte, man habe sich in zentralen Fragen des Haushalts und Investitionen nicht einigen können.
Die Gespräche hatten sich hingezogen, seit Bundespräsident van der Bellen im Oktober Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte. Van der Bellen hatte diese Entscheidung gefällt, nachdem sich alle anderen Parteien geweigert hatten, mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Freiheitspartei zusammenzuarbeiten. Die FPÖ war bei der Nationalratswahl im September zum ersten Mal stärkste politische Kraft geworden.
Nehammer hatte versucht, eine Koalition seiner Österreichischen Volkspartei mit den Sozialdemokraten und den Neos zu bilden.
ÖVP und SPÖ haben Österreich in der Vergangenheit über lange Zeit als "Große Koalition" gemeinsam regiert, verfügen aber im im September gewählten Nationalrat mit insgesamt 92 der 183 Sitze über die knappstmögliche Mehrheit. Dies wurde allgemein als nicht ausreichend angesehen. Beide Parteien versuchten, die Neos ins Boot zu holen.
Doch Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sagte, sie habe Nehammer, SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen am frühen Freitag darüber informiert, dass ihre Partei die Gespräche über eine Partnerschaft in einer neuen Regierung „nicht fortsetzen“ werde.
Sie verwies auf die Auswirkungen eines „Budgetlochs“, das die letzte Regierung hinterlassen hatte, als Hauptursache der Schwierigkeiten und fügte hinzu, die Wahl habe den Wunsch nach Veränderung gezeigt, aber die Gespräche schienen in den letzten Tagen eher rückwärts als vorwärts zu gehen.
„Diese Woche gab es wiederholt ein ‚Nein‘ zu grundlegenden Reformen“, sagte Meinl-Reisinger Reportern in Wien.
Volkspartei-Generalsekretär Christian Stocker machte „rückwärtsgewandte Kräfte“ unter den Sozialdemokraten für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Die FPÖ, die seit der Wahl steigende Umfragewerte verzeichnet, forderte Nehammers Rücktritt.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Bundeskanzler vor, seine Wahlniederlage nicht akzeptieren zu wollen. Schnedlitz erklärte, er habe schon lange vor einer Dreierkoalition „nach deutschem Vorbild“ gewarnt – eine Anspielung auf die streitsüchtige Ampelkoalition im Nachbarland, die im November zusammenbrach.
Es war nicht sofort klar, wie die Situation gelöst werden könnte. Nehammers bisherige Koalition mit den Grünen hatte bei der Wahl ihre Parlamentsmehrheit verloren.