Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus, befürwortet die Remigration von Migranten und lehnt den Grünen Pakt ab.
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Der mögliche Aufstieg von Herbert Kickl zum österreichischen Kanzler könnte weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union haben. In einer Zeit, in der die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, der Krieg in der Ukraine und der Draghi-Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit gemeinsame europäische Antworten erfordern, steht Österreich vor einem politischen Wendepunkt.
Rückkehr ins Kanzleramt?
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die in der Vergangenheit von Koalitionsverhandlungen häufig ausgeschlossen wurde, steht nun vor den Toren des Kanzleramts.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hat Präsident Alexander Van der Bellen der rechtsextremen FPÖ unter Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt – eine politische Kehrtwende.
Haltung zum Krieg in der Ukraine
Die FPÖ vertritt eine strikte Ablehnung von Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihre Position begründet sie mit der österreichischen Neutralität, die seit 1955 in der Verfassung verankert ist. Österreich ist aus diesem Grund auch kein Mitglied der NATO.
"Die FPÖ möchte den Krieg so schnell wie möglich beendet sehen – unabhängig davon, was das für die Ukraine bedeutet", erklärt Stefan Lehne, Experte beim Think-Tank Carnegie Europe.
Harte Linie in der Migrationspolitik
Ein zentrales Thema der FPÖ ist die Ablehnung von Einwanderung. Herbert Kickl fordert geschlossene Grenzen, die Rückführung von Migranten und eine restriktive Haltung gegenüber dem Asylrecht.
"Kickl spricht von einer 'österreichischen Festung', die das Land vor einem Zustrom von Migranten schützen soll", so Lehne im Gespräch mit Euronews.
Die FPÖ lehnt den im Jahr 2024 verabschiedeten europäischen Pakt zu Migration und Asyl entschieden ab. Dieser Pakt soll einerseits die Bekämpfung illegaler Migration verstärken, andererseits aber auch Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördern.
"Die FPÖ strebt im Grunde genommen eine Renationalisierung der Migrationspolitik an", betont Lehne.
Weniger Europa, mehr Nationalstaat
Kickl spricht sich gegen den Europäischen Grünen Deal und eine Verschärfung der Umweltstandards aus. Er verfolgt eine souveränistische Agenda und fordert die Rückübertragung bestimmter Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.
"Die FPÖ möchte ein intergouvernementales Europa ohne starke supranationale Institutionen", erklärt Lehne weiter.
Obwohl Kickl keinen Austritt Österreichs aus der EU fordert, könnte sein Kurs die europäische Zusammenarbeit erheblich schwächen.
Politisches Neuland
Sollte Herbert Kickl Kanzler werden, wäre er der erste rechtsextreme Regierungschef Österreichs seit dem Zweiten Weltkrieg.
Bei den Nationalratswahlen im September wurde die FPÖ mit über 28 % der Stimmen stärkste Kraft, dicht gefolgt von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit 26 %. Die Sozialdemokraten (SPÖ) kamen auf 21 %, während die Liberalen (NEOS) und die Grünen 9 % beziehungsweise 8 % erzielten.
Der sogenannte Cordon sanitaire gegen die FPÖ hat sich als wirkungslos erwiesen. Alle Versuche, die Partei von der Macht fernzuhalten, sind gescheitert.
Für die FPÖ steht nun die Bildung einer Koalitionsregierung an – vermutlich mit der konservativen ÖVP. Dabei dürfte die Partei gezwungen sein, Kompromisse einzugehen, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.