Nachdem in Österreich nun die Möglichkeit einer FPÖ-Regierung besteht, machen deutsche Politiker mobil, um ein ähnliches Szenario, zum Beispiel mit der AfD, zu verhindern.
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Aktionismus ist angesagt bei den Grünen in Deutschland. Auslöser ist die derzeitige politische Situation in Österreich, wo die rechtsnationale FPÖ - das Kellerkind, mit dem niemand zusammenarbeiten wollte, obwohl es die Parlamentswahlen im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen hatte - plötzlich mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.
Kurz zum Hintergrund: Österreichs Kanzlerpartei ÖVP (einst eine Partei der Mitte, zuletzt eher Mitte-Rechts) hatte die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte demzufolge am Wochenende seinen Rücktritt an.
Nehammers Sprecher erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Zeitung Die Presse: "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreich."
Es war ohnehin ein letzter Versuch, nachdem die anvisierte Dreierkoalition bereits durch den Ausstieg der linksliberalen NEOS aus den Verhandlungen gescheitert war. Der kleinste der potenziellen Koalitionspartner hatte erklärt, man habe sich in zentralen Fragen des Haushalts und Investitionen nicht einigen können.
Nun also, nachdem auch die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen gescheitert sind, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals die rechtsnationale FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. FPÖ-Chef Herbert Kickl wird Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen.
"Es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen", so Habeck
Der Wahlkampf für die Neuwahlen am 23. Februar in Deutschland geht indes nun bereits in die heiße Phase.
Zum Auftakt seiner Wahlkampftour in Lübeck sagte Robert Habeck, aktueller Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen - es sei in Österreich nicht gelungen, eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden: „Das hätte nicht passieren dürfen, und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen.“
Habeck weiter: „Wer jetzt, in dieser Zeit, einer ‚Ausschließeritis‘ das Wort redet, bereitet entweder den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar ist.“
"Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer", so Söder
Kurz zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon (Bayern) den Grünen eine deutliche Absage erteilt: "Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind, zu regieren. Der Wirtschaftsminister ist nicht kompetent, das hat er bewiesen." Habeck sei ein "rotes Tuch".
Er habe vor kurzem mit Nehammer telefoniert und mit anderen Kollegen in den österreichischen Bundesländern, so Söder: "Viele sehen, dass Schwarz-Grün diese Entwicklung verstärkt hat. Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ."
"Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", so Söder weiter. Das Beispiel in Österreich zeige, dass es einen Richtungswechsel in Deutschland brauche. "Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer. Die schlimmsten von allen."
Die Schwesterpartei der CSU, die CDU hingegen schließt eine Kooperation mit den Grünen inzwischen nicht mehr aus. Anfang Dezember sagte Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, gegenüber der Bild Zeitung, er sehe in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Übereinstimmungen mit den Grünen als mit der SPD. In der Wirtschaftspolitik aber brauche es einen Kurswechsel.
Aktionismus mit Guerillamarketing
Indes greifen die Grünen zu Taktiken des Guerillamarketings. Auf dem Siegestor in München war groß und breit eine Projektion des Konterfeis von Habeck zu sehen. Martin Huber von der CSU sprach auf X, ehemals Twitter, von einem Skandal. Für ihn sei diese Aktion der Beweis, dass die Grünen Aktivisten seien, aber nicht regierungsfähig.
Auf der Projektion stand: "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort." Eine Genehmigung der bayerischen Hauptstadt gab es dafür laut Polizei nicht (und die hätte es vermutlich auch nicht gegeben).