Der deutsche Verteidigungsminister hat der Ukraine beim heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere militärische Hilfen zugesagt.
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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat beim heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein bestätigt, dass die Bundesregierung die Ukraine auch nach den kommenden Bundestagswahlen im Februar weiterhin unterstützen werde.
Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, "unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird", so Pistorius.
Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Pistorius, dass Deutschland einen Beitrag zum Schutz des größten Logistikumschlagpunktes für die Unterstützung der Ukraine leiste.
"Dazu werden wir in den nächsten Wochen zwei Patriot-Feuereinheiten und insgesamt 200 Soldatinnen und Soldaten nach Polen verlegen." Diese Bundeswehrsoldaten sollen voraussichtlich planmäßig für sechs Monate verlegt werden und dort der NATO unterstellt werden, so Pistorius.
Bei dem Treffen verkündete Pistorius zwar kein millionenschweres Hilfspaket für die Ukraine, stattdessen safte er den ukrainischen Streitkräften drei weitere Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM und SLS sowie 13 zusätzliche Gepard-Panzer zu.
Pistorius plant zudem, kurzfristig weitere Lenkflugkörper für die IRIS-T-Einheiten bereitzustellen, die eigentlich aus der laufenden Produktion stammen und ursprünglich für die Bundeswehr vorgesehen waren.
Kontaktgruppe soll auch während Trumps Präsidentschaft weitergeführt werden
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Trump-Präsidentschaft in den USA. Der deutsche Verteidigungsminister forderte, dass die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein auch unter Trump fortgesetzt werden sollten.
Ob das der Fall ist, ist bislang jedoch noch unklar. Sollte die neue Regierung in den USA das Format beenden, "müsse es eben in anderer Form fortgesetzt werden", so Pistorius.
Selenskyj setzt Hoffnungen in Trumps Präsidentschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Erwartungen an den designierten US-Präsidenten, der sein Amt am 20. Januar antreten wird.
Dennoch rief er angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA zu verstärkter Zusammenarbeit auf. Mit Trumps Amtsantritt am 20. Januar beginne "eine Zeit, in der wir enger kooperieren und gemeinsam bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte Selenskyj bei dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.
In einem Podcast-Interview mit dem russisch-amerikanischem Podcaster Lex Fridman erklärte Selenskyj, dass er Trump als Schlüsselfigur sehe, um Putin zu stoppen.
Tymofij Mylowanow, der ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine und derzeitiger Präsident der Kyiv School of Economics sagte gegenüber Euronews, dass er das Gefühl habe, dass die Trump-Administration ernsthafte Anstrengungen unternehmen wird, um ein Friedensabkommen zu erreichen, ohne die Ukraine zu verraten. "Die Hilfe wird als Teil der Stärkung des Drucks auf Putin und der Durchsetzung des Abkommens fortgesetzt", erklärt er.
Laut Mylowanow müssen die EU und Deutschland nach Trumps Amtsantritt mehr Initiative zeigen. "Trump sorgt dafür, dass die Ukraine das Problem der EU ist und Deutschland die Schlüsselmacht in der EU, egal wie die Politik vor Ort im Moment aussieht."