Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Kanzlerkandidat, hat versprochen, strenge Grenzkontrollen einzuführen, falls er bei der Wahl im nächsten Monat zum Bundeskanzler gewählt wird.
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Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz parteiübergreifend Kritik eingebracht.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Kritik kam von SPD und Grünen, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb auf X, die "Brandmauer" sei gefallen.
Der CDU-Vorsitzende legte am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration vor, der unter anderem ein "De-facto-Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere und eine permanente Kontrolle aller deutschen Grenzen vorsieht.
Migrationsplan als Reaktion auf Aschaffenburg
Merz verkündete seinen Plan einen Tag, nachdem bei einem Anschlag in der bayerischen Stadt Aschaffenburg zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, getötet und drei weitere verletzt wurden.
Bei dem kurz darauf festgenommenen Verdächtigen handelt es sich um einen 28-jährigen Afghanen mit psychiatrischen Problemen und Vorstrafen, der bereits vor über einem Monat angekündigt hatte, Deutschland freiwillig verlassen zu wollen.
Mehrere Politiker haben Merz' Plan als rechtlich umstritten und nicht praktikabel in der Umsetzung kritisiert und auf die Unvereinbarkeit mit Migrations- und Asylgesetzen und Verträgen wie der Genfer Konvention und dem EU-Grundsatz der Freizügigkeit hingewiesen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete die Maßnahmen als "weder verfassungs- noch europarechtskonform", berichteten lokale Medien.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, Deutschland müsse in der Migrationspolitik einen Ansatz verfolgen, der mit dem Rest Europas übereinstimme. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern".
Polizeigewerkschaft: Abweisen an Grenzen nicht umsetzbar
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies unterdessen darauf hin, dass es nicht praktikabel sei, Beamte zur ständigen Kontrolle der deutschen Grenzen einzusetzen.
"Wir haben 3.800 Kilometer Binnengrenzen", sagte der Vertreter der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, im MDR-Radio. "Die Art der Grenzkontrollen, die wir bereits haben, sind an der Grenze des Machbaren". Er fügte hinzu, dass Investitionen in Instrumente wie die Nummernschilderkennungstechnologie praktischer wären, um den Migrationsstrom an der deutschen Grenze zu kontrollieren.
Merz seinerseits bezeichnete die EU-weiten Regeln als "erkennbar dysfunktional" und bestand darauf, dass er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler die Umsetzung seines Migrationsplans vom ersten Tag an anordnen werde.
Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt, und Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU mit einer Minderheit gewinnen wird. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz liegt in den letzten Umfragen an dritter Stelle, hinter der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD).
Migrationsplan ist Voraussetzung für eine Koalition
Trotz des Widerstands der anderen Parteien sagte Merz, dass die Zustimmung zu seinem Plan eine Voraussetzung für die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der Wahl im nächsten Monat sei. Am Freitag sagte er, dass über sein Migrationskonzept noch vor der Wahl im Parlament abgestimmt werden solle.
Eine Zusammenarbeit mit der umstrittenen AfD, die von den etablierten Parteien im Parlament traditionell gemieden wird, hat Merz stets ausgeschlossen.
Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, unterstützte jedoch nachdrücklich die Vorschläge von Merz, die ihre Partei als erste unterbreitet hatte. Weidel sagte, die AfD könne mit der CDU zusammenarbeiten, um genügend Stimmen für Merz' Maßnahmen zu sammeln.
Die CDU bestätigte am Freitag, dass die Partei den Migrationsvorschlag zur Abstimmung im Bundestag vorlegen werde und bereit sei, Stimmen von jeder anderen Partei - einschließlich der AfD - zu sammeln, die die Maßnahmen unterstütze, so die Berliner Zeitung.
Parteien unter Druck: Migration zentrales Wahlkampfthema
Die scheidende Regierung aus SPD, Grünen und FDP wies darauf hin, dass sie bereits vorübergehende Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt habe, und Innenministerin Nancy Faeser warf Merz vor, mit seinem Vorschlag "Wahlkampf" zu betreiben.
"Was verspricht er den Menschen? Wenn das nicht erfüllt wird, zerstört das auch das Vertrauen", sagte Faeser.
Die etablierten Parteien in Deutschland stehen jedoch unter dem Druck, eine strengere Migrationspolitik zu verfolgen, da Meinungsumfragen zeigen, dass die Unzufriedenheit mit der Migration ein zentrales Thema für die Wähler ist und ein Faktor, der die Unterstützung für die entschieden einwanderungsfeindliche AfD gestärkt hat.
Der Angriff in Bayern folgt auf die Messeranschläge in Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr, bei denen die Verdächtigen Einwanderer aus Afghanistan und Syrien waren, was die einwanderungsfeindliche Stimmung im Land weiter anheizte.
Am Donnerstag beklagten die Oppositionsparteien, dass es seit einem ersten Flug im August letzten Jahres keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gegeben habe.
Faeser sagte, die Regierung arbeite "intensiv daran, mehr Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben", und dass "wir die irreguläre Migration stark reduziert haben".
Nach Angaben der Behörden haben im vergangenen Jahr fast 230.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, was einem Rückgang von 30 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2024 gab es 18.384 Abschiebungen, verglichen mit 16.430 im gesamten Jahr 2023.