François Bayrou bleibt französischer Premierminister, nachdem er ein Misstrauensvotum überstanden und die Verabschiedung seines umstrittenen Haushaltsplans sichergestellt hat.
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Der französische Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch seine zweite Vertrauensabstimmung in weniger als einem Monat überstanden.
Das Votum war angesetzt worden, nachdem der kürzlich ernannte Regierungschef ein umstrittenes Verfassungsinstrument, bekannt als Artikel 49.3, genutzt hatte, um den seit langem überfälligen Haushaltsplan des Landes für 2025 ohne Abstimmung der Abgeordneten durch das Parlament zu bringen.
Damit setzte er seine Regierung dem Risiko eines Misstrauensantrags aus, der nur 48 Stunden später von der linksgerichteten Partei Unbeugsames Frankreich (LFI), den Grünen und den Kommunisten (alle Teil der Linkskoalition NFP) eingebracht wurde wurde. Sollte die Abstimmung überstanden werden, würde der Haushaltsplan aber automatisch angenommen werden. Der umstrittene Entwurf sah Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro und Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vor, um das Defizit Frankreichs in diesem Jahr auf 5,4 % des BIP zu begrenzen.
Insgesamt 288 Stimmen waren nötig gewesen, um die Regierung Bayrou zu stürzen und damit den Haushaltsentwurf zu Fall zu bringen. Am Mittwochabend wurden insgesamt 128 Stimmen ausgezählt. Die Sozialisten (ebenfalls Teil der Linkskoalition) und Le Pens Rassemblement National (RN) unterstützten den Antrag dieses Mal nicht.
Der Schritt führte zu einer Spaltung innerhalb der NFP, da Unbeugsames Frankreich den Sozialisten nun vorwirft, die Koalition zu verraten. Die Sozialisten erklärten ihrerseits, Bayrous Gesetzentwurf grundsätzlich abzulehnen, weigerten sich aber, gegen seine Regierung zu stimmen, um Frankreich einen funktionierenden Haushalt zu ermöglichen.
Um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zu demonstrieren, plant die Partei jedoch, nach der Haushaltsabstimmung einen spontanen Misstrauensantrag einzubringen. Michel Barnier, Bayrous Vorgänger, war vergangenen Dezember gestürzt worden, nachdem sich die gesamte Linkskoalition und das RN zusammengetan hatten.
Auch wenn die überstandene Abstimmung Bayrous Minderheitsregierung eine mögliche Atempause verschafft, werden die kommenden Monate wahrscheinlich turbulent werden. Frankreich befindet sich in einem Zustand politischer Lähmung, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron beschlossen hatte, die Nationalversammlung nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen im Juni 2024 aufzulösen.
Die vorgezogene Parlamentswahl im Sommer endete mit einem Parlament, das in drei Blöcke ohne absolute Mehrheit aufgeteilt ist. Laut Verfassung kann Macron vor dem kommenden Sommer nicht wieder vorgezogenen Neuwahlen ansetzen.