Brüssel will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vereinfachen und reduzieren, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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Brüssel schlägt eine Formel zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor: Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.
Dem Arbeitsplan der Europäischen Kommission zufolge werden als erstes wichtige Rechtsvorschriften betroffen sein. Dazu gehört die Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit, die sicherstellt, dass Unternehmen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Menschenrechte und die Umwelt berücksichtigen.
Und auch die Taxonomie, die die Kriterien für die Ausrichtung wirtschaftlicher Aktivitäten auf eine Netto-Null-Prognose festlegt.
„Es steht viel auf dem Spiel. Ohne einfachere und kostengünstigere Regeln wird Europa weiter an wirtschaftlichem Gewicht verlieren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Vereinfachung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas keine Selbstzwecke sind. Unser Ziel ist es, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um mehr Innovation, mehr Unternehmen, mehr Wachstum und bessere Arbeitsplätze in Europa zu erzielen." Dies sei nicht nur wichtig, um unser Wohlergehen und unser soziales Gefüge aufrechtzuerhalten, sondern auch, "um den grünen und digitalen Wandel erfolgreich zu bewältigen", erklärte Valdis Dombrovskis, Kommissar für die Umsetzung und Vereinfachung des EU-Rechts.
Die European Construction Federation (Europäischer Verband der Bauwirtschaft, FIEC) begrüßte die Initiative, legte aber auch ein Positionspapier vor.
"Nachhaltigkeitsberichterstattung" zu kompliziert
Der Verband warnte insbesondere davor, dass der derzeitige Rahmen es für kleine und mittlere Unternehmen nicht attraktiv mache, nachhaltige Aktivitäten zu finanzieren. Sie fordern eine radikale Senkung der Standards, bevor die Kommission Ende Februar ihren endgültigen Vorschlag vorlegt.
"Im Hinblick auf die konkreten Berichtspflichten ist es von immenser Bedeutung, die Komplexität der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu reduzieren, indem die Anzahl der definierten Datenpunkte verringert wird. Es gibt mehr als 1100 einzelne Datenpunkte, zu denen Unternehmen Informationen offenlegen müssen. Das ist zu viel und wirkt sich auch auf kleine und mittlere Unternehmen aus, von denen diese Informationen von Geschäftspartnern entlang der Wertschöpfungskette gefordert werden", so Benedikt Fischer, Policy Officer bei der FIEC.
Während am EU-Sitz in Brüssel hinter verschlossenen Türen mit Großunternehmen verhandelt wurde, gab es Proteste vor dem Kommissionsgebäude. Die Protestierenden befürchten, dass die Vereinfachungen die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtigen und Standards für ökologische Nachhaltigkeit verwässert werden. Marion Lupin, Policy Officer, European Coalition for Corporate Justice (ECCJ):
"Bei dieser Gesetzgebung geht es um die Arbeiter, die Menschen. Es geht um die Auswirkungen, die riesige multinationale Konzerne auf sie weltweit haben, in Europa und im Ausland. Wenn man der Kommission zuhört, geht es ihnen offenbar nur darum, wie sie Unternehmen das Leben erleichtern kann. Wir halten das für eine vornehme Formulierung für: Wie können wir Geschäfte machen und den Planeten noch schneller verbrennen?"
Die Europäische Kommission hat versprochen, dass die Vorschläge den grünen Wandel nicht gefährden, sondern ihn sogar günstiger machen werden.