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Rumänische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Călin Georgescu

Calin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, winkt seinen Anhängern zu, als er
Calin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, winkt seinen Anhängern zu, als er Copyright  Vadim Ghirda/Copyright 2025 The AP. All rights reserved.
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Von Andre Rotaru
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Dem rumänischen Ultranationalisten werden unter anderem verfassungsfeindliche Aktivitäten vorgeworfen. Er war im Straßenverkehr festgenommen und zur Befragung abgeführt worden. Im Mai wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Georgescu strebt das Amt an.

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Der ehemalige und wohl zukünftige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist festgenommen worden. Er wurde im Straßenverkehr angehalten und zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Mittlerweile durfte er die Staatsanwaltschaft wieder verlassen.

Vorwurf der verfassungsfeindlichen Handlungen

Dem ultranationalistischen Politiker werden unter anderem verfassungsfeindliche Handlungen und falsche Angaben zu seinen Finanzen vorgeworfen. Die Anklage bezieht sich auch auf seine Unterstützung von Sympathisanten der Eisernen Garde, einer faschistischen und antisemitischen Bewegung und politischen Partei mit Wurzeln in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

Călin Georgescu galt als Gewinner der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen November, die vom Verfassungsgericht des Landes für ungültig erklärt wurde.

Georgescu will erneut bei Präsidentschaftswahl antreten

Georgescus Team beschuldigte nach der Verhaftung "das System", ihn mit der Festnahme an der Einreichung seiner neuen Präsidentschaftskandidatur zu hindern. Das Zentrale Wahlbüro bestreitet dies jedoch. Vertreter des BEC sagten euronews, dass Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Mai noch gar nicht registriert werden könnten. Georgescu könne seine Kandidatur also noch abgeben.

Euronews-Korrespondent Andre Rotaru zu den Vorwürfen gegen den ultranationalistischen Politiker:

"Der Strafprozess gegen Calin Georgescu, der gerade in den Umfragen in Führung lag, hat Rumänien in Erstaunen versetzt und sowohl bei seinen Gegnern als auch bei seinen Befürwortern enorme emotionale Reaktionen hervorgerufen, die die Polarisierung der rumänischen Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch verstärken. Wir haben gesehen, wie sich Demonstranten genau hier vor der Generalstaatsanwaltschaft versammelt haben. Es waren etwa 100 Menschen. Es ist jedoch anzumerken, dass es keine offiziellen Schätzungen über die Anzahl der Demonstranten gibt. Wir können uns nur auf das Filmmaterial stützen, das wir aufnehmen konnten. Wir schauen uns an, was die politischen Führer zu all dem sagen. Wir haben gesehen, wie die wichtigsten politischen Führer zur Ruhe aufriefen und die Unabhängigkeit der Justiz betonten. Sie bestehen darauf, den Ermittlungen ihren Lauf lassen zu wollen. Es ist jedoch auch erwähnenswert, dass einige andere Politiker, insbesondere diejenigen, die als Nationalisten bezeichnet werden, diese Ermittlungen als ein Mittel dargestellt haben, um Călin Georgescu von einer erneuten Kandidatur abzuhalten. Nun stellt sich die Frage, was als Nächstes passieren wird."

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