Der rumänische ultranationalistische Politiker wurde am Mittwoch von der Polizei aufgegriffen und wegen falscher Finanzierungsquellen und falscher Angaben in seinem letzten Wahlkampf verhört.
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Die rumänische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den ultranationalistischen Politiker und Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2024, Călin Georgescu, eingeleitet. Es gehe unter anderem um verfassungsfeindliche Handlungen und falsche Angaben zu seinen Finanzen, teilten die Behörden am Mittwoch mit.
Die Anklage bezieht sich auch auf seine Unterstützung von Sympathisanten der Eisernen Garde, einer faschistischen und antisemitischen Bewegung und politischen Partei aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, die nach rumänischem Recht verboten ist.
Weiter wurde Georgescu unter richterliche Kontrolle gestellt und darf nicht aus Rumänien ausreisen.
Zuvor wurde Georgescu von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle aufgegriffen und zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht.
Nach Angaben von Euronews Rumänien ging es der Polizei ursprünglich um die angeblichen "Null-Ausgaben", die Georgescu für den Wahlkampf im vergangenen Jahr angegeben hatte.
Landesweite Razzien
Im Mai werden die Präsidentschaftswahlen in Rumänien wiederholt. Laut seinem Team war Georgescu gerade auf dem Weg, seine Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen, als er im Verkehr gestoppt wurde. So schreibt es sein Team auf Facebook.
"Vor etwa 30 Minuten wurde er im Verkehr gestoppt und zur Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft angehalten. Wo ist die Demokratie, wo sind die Partner, die die Demokratie verteidigen müssen", heißt es in der Erklärung.
Anhänger der rechtsextremen Partei der Jungen Menschen (POT), die sich von einer anderen rechtsextremen Partei, der AUR, abgespalten hat und zu den lautstärksten Unterstützern von Georgescu gehört, kündigten an, dass sie sich aus Protest vor der Generalstaatsanwaltschaft versammeln würden.
Die Vernehmung Georgescus ist Teil einer landesweiten Polizeiaktion gewesen. Die Aktion umfasst Razzien gegen insgesamt 27 Personen, gegen die wegen einer Reihe von Straftaten ermittelt wird, darunter verfassungsfeindliche Handlungen, Besitz illegaler Waffenverstecke, Anstiftung zu Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit sowie "Förderung eines Personenkults, dem Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden".
Die umfassenden Razzien, die an mehr als 40 Orten in fünf rumänischen Bezirken stattfanden, betrafen auch Horațiu Potra, einen Söldner, der früher mit Georgescu in Verbindung stand.
Potra, der ein privates Militärunternehmen besitzt und ein ehemaliger Söldner der französischen Fremdenlegion ist, wurde Mitte Dezember festgenommen, weil er angeblich groß angelegte Proteste zugunsten von Georgescu geplant haben soll.
Gegen Potra wurde wegen des Vorwurfs der Waffen- und Munitionsbeschaffung sowie der öffentlichen Aufforderung zu illegalen Versammlungen ermittelt. Er wurde jedoch schließlich freigelassen.
Wiederholung der Präsidentschaftswahl
Georgescu hatte die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember gewonnen. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte die Wahl jedoch für ungültig, nachdem Geheimdienstberichte freigegeben worden waren, aus denen hervorging, dass Russland die Wähler über die sozialen Medien beeinflusst hatte, um den damals relativ unbekannten Kandidaten zu unterstützen.
In jüngster Zeit ist die rumänische Politik plötzlich in den Fokus der wichtigsten Verbündeten von US-Präsident Donald Trump gerückt: Sein Vizepräsident JD Vance, Elon Musk und Donald Trump Jr. unterstützen Georgescu oder kritisieren Bukarest für die Annullierung der Wahl im Dezember.