In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán räumt EU-Ratspräsident Antonio Costa Meinungsverschiedenheiten über den Weg zum Frieden in der Ukraine ein, pocht aber auf "starke Sicherheitsgarantien" der EU für das Land.
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Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, räumt in seinem Schreiben an Viktor Orbán vom 3. März, das Euronews vorliegt, Divergenzen über den Ansatz der EU bezüglich der Ukraine - "Frieden durch Stärke" - ein, betont jedoch, dass die Union sich auf Diskussionen vorbereiten und zu starken Sicherheitsgarantien beitragen müsse. Zum Thema Ukraine ist ein EU-Sondergipfel am 6. März geplant.
"Was die Ukraine betrifft, so wollen wir alle den russischen Angriffskrieg mit einem 'Waffenstillstand und einem nachhaltigen Frieden' beenden. Ich stelle jedoch fest, dass es unterschiedliche Auffassungen über den Weg zum Frieden und insbesondere über den Ansatz "Frieden durch Stärke" gibt. Dennoch sind wir uns über das zentrale Ziel einig, einen dauerhaften Frieden zu erreichen", schreibt Costa in seinem Brief.
Er reagierte damit auf ein Schreiben, das der ungarische Regierungschef am 1. März an ihn gerichtet hatte. In diesem plädiert Orbán dafür, dass die EU nach US-Vorbild "direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine" aufnehmen solle. Orbán verweigert darin indirekt schon im Vorfeld des Sondergipfels seine Zustimmung zum Entwurf der geplanten Abschlusserklärung, da es "strategische Differenzen" im jeweiligen Ansatz gegenüber der Ukraine gebe, die nicht "durch Ausarbeiten von Entwürfen oder Kommunikation" überbrückt werden könnten. Stattdessen solle die EU auf die Abschlusserklärung verzichten.
"Mit Blick auf die Zukunft müssen wir auf das Ergebnis von Präsident Trumps Bemühungen, Russland zu Friedensverhandlungen zu drängen, vorbereitet sein, indem wir mit unseren transatlantischen Verbündeten zusammenarbeiten", so Costa in dem Brief. "Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, an den Gesprächen teilzunehmen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Damit der Frieden von Dauer ist, müssen wir außerdem zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen. Ich erwarte, dass wir uns darauf einigen können, entsprechend zu handeln."
Der Präsident des Europäischen Rates hatte den Sondergipfel für Donnerstag, den 6. März, schon vor dem Eklat zwischen den Präsidenten Selenskyj und Trump einberufen. Dort soll der Beitrag der EU zur Verteidigung der Ukraine erörtert werden. Da die ersten Verhandlungen der USA mit Russland über eine Beilegung des Konflikts in Saudi-Arabien ohne Beteiligung der Ukraine oder Europas geführt wurden, wollen die Europäer eine gemeinsame Linie für ihren eigenen Handlungsspielraum finden. Wie sich jedoch an Orbán Einwänden zeigt, sind unter den Mitgliedsstaaten noch einige Differenzen zu überwinden.