Hochrangige US-Vertreter warnen, dass die US-Regierung ihre Bemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine bald einstellen könnte, wenn Moskau und Kyjiw keine Einigung erzielen.
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„Die Krim wird bei Russland bleiben“, sagte US-Präsident Donald Trump in einem Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde. Dies ist das jüngste Beispiel dafür, dass der US-Präsident die Ukraine zu Zugeständnissen drängt, um den Krieg gegen Russland zu beenden, der mittlerweile das vierte Jahr erreicht hat.
„Selenskyj versteht das“, erklärte Trump über den ukrainischen Präsidenten, „und jeder versteht, dass die Krim schon lange zu Russland gehört.“ Das Interview mit Trump wurde im Time Magazine veröffentlicht.
Anfang dieser Woche hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten vorgeworfen, den Krieg zu verlängern, indem er sich gegen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stellte.
Die Krim ist eine strategisch bedeutende Halbinsel im Schwarzen Meer im Süden der Ukraine, die 2014 unter der Präsidentschaft von Barack Obama einseitig von Russland annektiert wurde. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann 2022.
Bisher hat Kiew jedes Friedensangebot abgelehnt, das nicht den vollständigen Rückzug Russlands von der Krim fordert.
"Sie haben ihre U-Boote dort schon lange vor dem Zeitraum, über den wir hier sprechen, seit vielen Jahren. Die Menschen auf der Krim sprechen weitgehend Russisch", sagte Trump. "Aber das wurde von Obama gewährt. Das wurde nicht von Trump gewährt."
Unterdessen hat Russland seine Bombardierung der Ukraine fortgesetzt. Eine Drohne schlug in ein Wohnhaus in der südöstlichen Stadt Pawlohrad ein, wobei drei Menschen getötet und 10 weitere verletzt wurden, teilten die Behörden am Freitag mit.
Der Angriff erfolgte einen Tag, nachdem Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte. Er forderte ihn nach dem Tod von zwölf Menschen in Kyjiw auf, die Luftangriffe auf die Ukraine einzustellen.
Trump sagte, die Angriffe seien nicht notwendig gewesen und kritisierte das "sehr schlechte Timing".
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht 103 Shahed- und Täuschungsdrohnen auf fünf ukrainische Regionen abgefeuert, teilte indes die ukrainische Luftwaffe mit. Die Behörden in den nordöstlichen Regionen Sumy und Charkiw meldeten Schäden an der zivilen Infrastruktur, aber keine Verletzten.
Der Krieg könnte sich einem entscheidenden Moment nähern, da die Trump-Regierung ihre Optionen abwägt. Hochrangige US-Vertreter haben davor gewarnt, dass die Regierung ihre Bemühungen um eine Beendigung des Krieges bald aufgeben könnte, wenn die beiden Seiten keine Einigung erzielen.
Dies könnte möglicherweise die Einstellung der wichtigen militärischen Unterstützung der USA für die Ukraine bedeuten.
Trumps Frustration wächst angesichts der Tatsache, dass seine Bemühungen um eine Einigung zwischen Moskau und Kyjiw zu keinem Durchbruch geführt haben.
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff hat sich am Freitag mit Putin in Moskau getroffen. Es ist bereits das zweite Treffen in diesem Monat und das vierte seit Februar.
Der Kreml veröffentlichte ein kurzes Video, auf dem Putin und Witkoff einander begrüßen. "Wie geht es Ihnen, Herr Präsident?" hörte man Witkoff sagen. "Fine, just fine, thank you", antwortete Putin in einer seltenen Äußerung auf Englisch, während sich die beiden die Hände schüttelten.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und der Gesandte für internationale Zusammenarbeit Kirill Dmitrijew saßen bei den Gesprächen mit am Tisch.
Kritik aus Berlin: Trump-Vorstoß sorgt für Irritation
Deutsche Politiker reagierten mit Unverständnis auf Trumps Vorschlag. „Hier wird ein sogenannter Deal auf Kosten der Ukraine gemacht. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig überfallen“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin am Donnerstag im Nachrichtensender WELT TV. Sie bezeichnete den Vorschlag als „Diktatfrieden“.
Für Strack-Zimmermann war die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine unzureichend. „Die Ukraine wurde versorgt, um nicht zu ertrinken, aber keiner hat sie aus dem Wasser gezogen. Das hätten wir tun können und müssen“, sagte sie.
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verfolgt die Entwicklungen mit Sorge. Er forderte ein starkes politisches Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. „Diese Koalition der Willigen könnte die Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen, sodass die Ukraine Kräfte freimachen kann. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dem nicht verweigert“, erklärte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD forderte ein stärkeres europäisches Engagement. „Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands“, sagte er dem Tagesspiegel.