EU-Ratspräsident António Costa hat im Rahmen seiner Balkanreise in Sarajewo unter anderem weitere Justizreformen angemahnt. Er stellte sich außerdem gegen Abspaltungstendenzen in der serbischen Teilrepublik.
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Bei seiner Ankunft in Sarajewo am Dienstag wurde Costa herzlich empfangen und traf sich dann mit den drei Mitgliedern der Präsidentschaft, Željka Cvijanović, Denis Bećirović und Željko Komšić. Er bekräftigte, dass die EU weiterhin zur Zukunft des Landes in der Europäischen Union stehe, wies aber darauf hin, dass bestimmte Reformen notwendig seien, damit Bosnien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bleibe: "Wir brauchen die Verabschiedung von zwei Justizgesetzen, die Ernennung eines Chefunterhändlers und die Verabschiedung der Reformagenda, um Bosnien und Herzegowina auf den europäischen Weg zu bringen."
Die Umsetzung dieser Reformen sei von größter Bedeutung, um sicherzustellen, dass die bosnischen Bürger künftig vom EU-Wachstumsplan für den westlichen Balkan profitieren können. Bosnien und Herzegowina sei das einzige Land, das bislang nicht in den Genuss des EU-Wachstumsplans komme, bedauerte der Präsident des Europäischen Rates.
Nach den jüngsten innenpolitischen Spannungen in der Teilrepublik Republika Srpska drängte Costa darauf, dass diese Spannungen jetzt gemildert werden müssten und die politischen Führer gemeinsam an der Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit arbeiten sollten. Abspaltungs-Rhetorik und Aktionen gegen die territoriale Integrität und Souveränität Bosnien und Herzegowinas seien ein Hindernis auf dem Weg in die EU.
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hatte mit der Abspaltung der Teilrepublik gedroht. Er wurde im Februar erstinstanzlich zu einem Jahr Haft und politischem Betätigungsverbot verurteilt, weil er Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts und Dekrete des Hohen Repräsentanten der UNO in seinem Landesteil nicht umsetzen wollte. Westliche Mächte und die EU haben Dodik auch wegen seiner provokativen Äußerungen kritisiert, dass das Dayton-Friedensabkommen, das den Bosnienkrieg 1995 formell beendete, seinen Zweck überlebt habe.
Costa erinnerte hingegen in seiner Erklärung nach dem Treffen in Sarajewo auch an die Bedeutung des Abkommens, das in diesem Jahr 30. Jahrestag hat.
Nach Stationen in Belgrad und Sarajewo führt ihn seine Balkantour an diesem Mittwoch nach Montenegro und Albanien und zum Abschluss nach Nordmazedonien, wo er jeweils die Präsidenten beziehungsweise den nordmazedonischen Regierungschef trifft.