Bei seinem Besuch in Pristina im Rahmen seiner Balkanreise hat EU-Ratspräsident Costa das Kosovo in seinen Reformbemühungen auf dem Weg in die EU bestärkt. Das Land befindet sich allerdings in einer politischen Krise, und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst.
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EU-Ratspräsident António Costa hat am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani und den amtierenden Regierungschef Albin Kurti getroffen. Dabei pochte er darauf, dass der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien entscheidend für den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft sei, und dass das Land in seinen Reformbemühungen nicht nachlassen dürfe.
Costas Besuch im Kosovo fällt in eine Zeit des politischen und wirtschaftlichen Stillstands im Land. Drei Monate nach der Parlamentswahl im Februar hat sich das neue Parlament immer noch nicht konstituiert, und es gibt angesichts einer Pattsituation noch keine neue Regierung. Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation ist hoch, ebenso die Energiepreise, und viele Bürger wandern ab.
"Das Kosovo hat seinen Platz in der Familie der Europäischen Union. Dazu müssen Sie aber auch Ihre Zusagen einhalten", bekräftigte der EU-Ratspräsident. "Der Wachstumsplan [der EU] für die westlichen Balkanstaaten ist eine große Chance. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sie weiter an der Umsetzung Ihrer ehrgeizigen Reformagenda arbeiten, damit Sie den vollen Nutzen daraus ziehen können." Er verwies in seiner Erklärung nach dem Treffen auch auf die Ernennung des neuen Sonderbeauftragten der EU Peter Sørensen in diesem Jahr: Es sei an der Zeit, die Gelegenheit zu ergreifen und voranzukommen. Gleichzeitig lobte Costa die "harte Arbeit" der kosovarischen Führung in den vergangenen Jahren bei der Stärkung der Demokratie.
Der Besuch aus Brüssel sollte auch dazu dienen, den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien zu unterstützen. "Es ist von entscheidender Bedeutung, in diesem Dialog echte und greifbare Fortschritte zu erzielen und die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu normalisieren", mahnte Costa.
Die EU und auch die Vereinigten Staaten drängen das Kosovo und Serbien, die beiderseitigen Abkommen, die vor zwei Jahren geschlossen wurden, auch umzusetzen. Dazu gehört Serbiens Verpflichtung, das Kosovo de facto anzuerkennen, und die Bereitschaft des Kosovos, die Rechte der serbischen Minderheit institutionell abzusichern. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt. Die meisten westlichen Staaten erkennen es als eigenständiges Land an, Serbien, Russland und China tun dies aber nicht.
Die Balkanreise des EU-Ratspräsidenten durch sechs Länder in dieser Woche soll dazu dienen, die Reformbemühungen dort zu unterstützen und nachlassendes Interesse auf dem Weg in die Europäische Union wiederzubeleben. Costa betont stets die geopolitische Bedeutung des Westbalkans für die EU. Nach Stationen in Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo stehen auf seinem Programm an diesem Donnerstag Nordmazedonien und zum Abschluss Albanien. Am weitesten vorangekommen auf dem Weg zum EU-Beitritt sind bislang Montenegro und Albanien.