In einem Exklusivinterview mit Euronews äußert sich der irische Premierminister Micheál Martin besorgt über Ungarns Position in der EU, die Verschlechterung des öffentlichen Diskurses und die Zukunft der ukrainischen Mitgliedschaft in der EU.
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Irlands Premierminister Micheál Martin hat seine tiefe Besorgnis über den zunehmend feindseligen Ton in der politischen Debatte in Europa und den USA geäußert und macht den wachsenden Einfluss sozialer Medien für diese Entwicklung verantwortlich.
"Ich bin sehr besorgt über die Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs, egal wo man hingeht, sogar in Irland", sagte Martin gegenüber Euronews.
"Und die sozialen Medien haben das begünstigt: diese scharfen, hasserfüllten Aussagen, dieses Abwerten aller, die nicht derselben Meinung sind, dieses Kategorisieren und Abstempeln von Menschen."
"Die Fähigkeit, Diskussionen zu führen, wie wir sie gerade haben, geht in der Öffentlichkeit verloren, und das macht mir Sorgen", fügte der irische Premierminister hinzu.
Mit Blick auf Ungarn kritisierte Martin die manchmal heftige Rhetorik aus Budapest.
"Ich schaue mir die Rhetorik an, die von der ungarischen Regierung gegenüber Europa ausgeht. Sätze wie 'Wir werden Europa erobern' oder 'Wir übernehmen sie'."
Martin warnte, dass eine solche Sprache die öffentliche Meinung "sehr negativ" beeinflussen kann.
Der irische Premierminister kritisierte den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán außerdem dafür, dass er Entscheidungen der EU zur Ukraine blockiert – insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung und die Europäische Friedensfazilität (EFF), das zentrale Instrument der EU zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Martin zeigte sich alarmiert über die seiner Ansicht nach zunehmende Untergrabung der Grundrechte in der EU und kritisierte Orbáns "Missbrauch des Vetorechts", um Entscheidungen zur Ukraine zu behindern.
Irland liefert als neutrales Land zwar keine Waffen an die Ukraine, beteiligt sich jedoch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) mit nicht-letaler militärischer Unterstützung. Da es bei der EFF allerdings zu erheblichen Verzögerungen kommt, greifen die EU-Länder auf bilaterale Waffenlieferungen zurück. Irland hat zum Beispiel kürzlich mit Litauen zusammengearbeitet, um in Odessa Bombenschutzräume für Schulen zu bauen.
Martin warf Orbán vor, EU-Regeln auszunutzen, und sprach sich für die Anwendung von Artikel 7 aus, einem Mechanismus, mit dem das Stimmrecht eines Mitgliedstaats bei anhaltenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden kann.
"Leute nutzen die Mechanismen des Vetorechts aus", sagte er. "Meiner Ansicht nach ist das unangemessen, echt unangemessen."
Ungarn blockiert auch Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine und kritisiert oft die politische und militärische Unterstützung des Westens für Kiew. Im Kontrast dazu gehört Dublin zu den EU-Hauptstädten, die sich am stärksten für die Erweiterung aussprechen und den Beitritt der Ukraine unterstützen.
"Es ist empörend, was derzeit geschieht. Aus meiner Sicht ist es aus geopolitischen Gründen unerlässlich, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird", bekräftigte Martin.
"Europa hat viele Versuche unternommen, diese Blockaden zu lösen. Auch die EFF, die Europäische Friedensfazilität, hat den irischen Beitrag zur Ukraine verlangsamt."
Irlands sich wandelnde Rolle in der europäischen Verteidigung
Mit dem Wandel der europäischen Sicherheitslage nehmen die Diskussionen über Verteidigungsausgaben und Zusammenarbeit zu – auch die gemeinsame Kreditaufnahme zur Finanzierung des gemeinsamen Verteidigungsbedarfs steht zur Debatte.
Martin vertrat eine rationale Auffassung darüber, ob Irland einen solchen Ansatz unterstützt.
"Ich denke, dass wir im Bereich der Verteidigung die Unvermeidbarkeit akzeptieren, dass es Mitgliedstaaten geben wird, die einen Teil des Finanzrahmens für Verteidigungszwecke verwenden wollen", sagte er.
"Irland hat kein Interesse daran, anderen Ländern im Weg zu stehen, wenn es um deren Bedürfnisse und ihr existenzielles Empfinden geht, sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine verteidigen zu müssen – ein Ereignis, das das gesamte sicherheitspolitische Paradigma in Europa verändert hat."
Obwohl Irland seine langjährige Neutralitätspolitik beibehält, beteiligt es sich zunehmend an den europäischen Sicherheitsbemühungen.
Martin wies auf die Verwundbarkeiten des Landes in Bereichen wie der Cybersicherheit und dem Schutz von Unterseekabeln hin, die für die Kommunikation und den Datenverkehr von entscheidender Bedeutung sind.
"Irland ist sich seiner Schwachstellen im Bereich Cybersicherheit und beim Schutz von Unterseekabeln bewusst. Daher engagieren wir uns in einer Reihe von PESCO-Projekten (Permanent Structured Cooperation) zu genau diesen Themen", so Martin.