Belgische Staatsanwälte ermitteln in einem Korruptionsfall, in den das Europäische Parlament und das chinesische Technologieunternehmen verwickelt sind.
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Die chinesische Techfirma Huawei werden illegale Lobbypraktiken vorgeworfen, um die EU-Politik zu ihren Gunsten beeinflusst.
Die Ermittlungen führten zu mehreren Verhaftungen und Bürodurchsuchungen am Brüsseler Sitz des Parlaments und lösten als Reaktion darauf ein vorübergehendes Verbot für Huawei-Lobbyisten aus.
Worum geht es in dem Fall?
Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht, ob Huawei eine verdeckte Einflusskampagne innerhalb des Europäischen Parlaments orchestriert hat. Huawei wird vorgeworfen, Abgeordneten und ihren Assistenten Bestechungsgelder angeboten zu haben.
Die Korruption "soll regelmäßig und sehr diskret unter dem Deckmantel der kommerziellen Lobbyarbeit praktiziert worden sein", so die belgische Staatsanwaltschaft, und umfasste Vergütungen, übermäßige Geschenke wie Essen und Reisekosten oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen.
Diese Anreize zielten angeblich darauf ab, günstige politische Positionen zu Themen zu erreichen, die für das chinesische Unternehmen von Interesse waren.
Was hat die belgische Staatsanwaltschaft bisher entschieden?
Am 13. März führten die belgischen Behörden 21 Durchsuchungen in ganz Belgien und Portugal durch, darunter auch Razzien in der Brüsseler Huawei-Zentrale und in den Büros einiger parlamentarischer Assistenten. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen und der Beschlagnahme von Dokumenten und elektronischen Geräten.
In der Folge wurden acht Personen unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Nach den neuesten Informationen der belgischen Staatsanwaltschaft befinden sich drei von ihnen weiterhin in Haft, drei werden elektronisch überwacht und zwei wurden unter Auflagen freigelassen.
Wer ist beteiligt?
Die Staatsanwaltschaft hat keine Namen der Verdächtigen genannt, aber mehrere Medien berichteten über den Namen von Valerio Ottati, einem belgisch-italienischen Lobbyisten, der Direktor für öffentliche Angelegenheiten von Huawei in der EU ist und als Assistent mehrerer Europaabgeordneter im Parlament gearbeitet hat.
Ottati gilt als eine zentrale Figur in dem mutmaßlichen Bestechungsschema. Er hat auf Anfragen von Euronews nach einem Kommentar nicht geantwortet.
Abraham Liu, der Hauptvertreter von Huawei bei den EU-Institutionen, ist Medienberichten zufolge ebenfalls in den Fall verwickelt.
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragte auch die Aufhebung der Immunität von fünf Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um deren Verwicklung untersuchen zu können.
Drei von ihnen gehören der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei an: die Italiener Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello. Die anderen sind der maltesische sozialistische Europaabgeordnete Daniel Attard und der bulgarische Europaabgeordnete von Renew Europe, Nikola Minchev.
Die Büros der Assistenten der Europaabgeordneten Marco Falcone (Italien/EVP) und Nikola Minchev (Bulgarien/Renew Europe) wurden während der Ermittlungen versiegelt, während in Italien die Assistentin Lucia Simeone verhaftet und später wieder freigelassen wurde.
Was waren die Folgen im Parlament?
Die italienische Zeitung La Republica zitiert einen von acht Abgeordneten unterzeichneten Brief aus dem Jahr 2021, in dem sie sich für die weitere Entwicklung der 5G-Technologie in Europa ohne geopolitische Hindernisse aussprechen.
In dem Brief - der von Martusciellos Büro gefördert wurde - wurde Huawei nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Staatsanwälte glauben, dass er zur Förderung der Interessen des Unternehmens verfasst wurde.
Die Ermittler behaupten, dass Zahlungen an den Verfasser und die Mitunterzeichner des Briefes geleistet wurden, die Berichten zufolge als Beratungsgebühren und Wahlkampfkosten getarnt waren.
Fünf der acht Europaabgeordneten, die den Brief unterzeichnet haben und immer noch Mitglieder des Parlaments sind, erklärten Euronews, dass sie keine Zahlungen von Huawei erhalten haben.
Wie die EU-Institutionen reagierten
Das Europäische Parlament hat den Lobbyisten von Huawei vorsichtshalber den Zugang zu seinen Institutionen untersagt. Dies bedeutet, dass die Vertreter des Unternehmens die Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg nicht betreten dürfen.
Auch die Europäische Kommission setzte die Beziehungen zu Huawei aus. "Die Kommission wird sich nicht mit Lobbygruppen und/oder Handelsverbänden treffen, die die Interessen von Huawei vertreten und/oder in ihrem Namen sprechen", so die Kommission in einer Erklärung.
Huawei hat erklärt, dass es die Vorwürfe ernst nimmt und bereit ist, bei den Ermittlungen zu kooperieren. Es betonte, dass das Unternehmen eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderem Fehlverhalten" verfolge und sich "verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften jederzeit einzuhalten".