Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte, dass politische Äußerungen durch Kleidung nicht erlaubt seien, und forderte die Abgeordnete Cansin Köktürk auf, den Saal zu verlassen.
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Rauswurf im Bundestag: Eine Abgeordnete der Linkspartei, Cansin Köktürk, wurde aus dem Plenarsaal geworfen, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Palästina" trug - was von Bundestagspräsidentin Klöckner als politische Aussage gewertet wurde.
Klöckner griff während der Sitzung ein und erinnerte die Abgeordnete daran, dass politische Botschaften auf der Kleidung im Plenarsaal nicht erlaubt seien.
"Wir haben uns darauf geeinigt und das sind die klaren Regeln des Hauses", so Klöckner, "dass weder Aufkleber noch sonstige Bezeichnungen auf T-Shirts erlaubt sind."
Sie fuhr fort: "Ich habe Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln - und das haben wir nicht öffentlich gemacht - aber Sie weigert sich offenbar. Ich würde Sie dann bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte tun Sie das."
Es ist nicht das erste Mal, dass Köktürk im Parlament Aufsehen erregt. An ihrem ersten Tag als Abgeordnete erschien sie im Bundestag mit einem Schal, der einer palästinensischen Keffiyeh ähnelte, was Mitglieder der konservativen CDU dazu veranlasste, ein offizielles Verbot solcher Symbole zu fordern.
Köktürk reagierte später auf X auf den Vorfall und schrieb:
Der Bundestag hat zwar keine detaillierte Kleiderordnung, seine Regeln verlangen aber von Abgeordneten und Besuchern, dass sie sich "dem Ansehen" der Institution entsprechend kleiden. Die Durchsetzung dieser Vorschrift liegt im Ermessen des Sitzungsleiters.
Vorfälle in der Vergangenheit deuten darauf hin, dass das Problem nicht nur auf politische Parteien beschränkt ist. Im Jahr 2017 wurde ein 13-jähriges Mädchen, das auf einer Klassenfahrt den Bundestag besuchte, von der Sicherheitskontrolle aufgefordert, den Reißverschluss ihres "Refugees Welcome"-Pullovers zu schließen, um den Slogan zu verbergen.
Und im Jahr 2009 wurde eine Schülerin angehalten, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Make love, not war" trug.
Kürzlich wurde bereits der Abgeordnete Marcel Bauer zweimal aus dem Plenarsaal verwiesen, weil er sich weigerte, eine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Sowohl Klöckner als auch Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) forderten ihn auf, sich an die Kleiderordnung des Parlaments zu halten oder zu gehen.
Die wiederkehrenden Vorfälle spiegeln eine anhaltende Debatte in der Bundespolitik darüber wider, inwieweit persönliche Äußerungen und politische Symbolik in den Sälen des Parlaments erlaubt sein sollten.