Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich geschlossen hinter die Ukraine gestellt. Doch es ist nicht ganz klar, wie Donald Trump weiter zwischen Putin und der Ukraine vermitteln will und ob der Budapest-Gipfel stattfindet.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump unterstützt, einen Waffenstillstand in der Ukraine entlang der derzeitigen Kampflinie einzurichten.
Im Gegensatz zur Sicht der Europäer setzt Trumps Plan auf eine Beendigung des Krieges an der derzeitigen Frontlinie, während die europäischen Staats- und Regierungschefs ihn als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen sehen.
Trump hatte den Plan letzte Woche nach einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vorgestellt.
Nach seinem offenbar von heftigen Wortgefechten überschatteten Gespräch mit Selenskyj am vergangenen Freitag sagte Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social: "Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden und einen Deal zu machen".
"Sie sollten aufhören, wo sie sind. Lasst beide den Sieg für sich beanspruchen", schrieb er weiter.
"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden"
"Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", erklärten zehn führende europäische Politiker und Selenskyj am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir bleiben dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen".
Die Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, dass es sich weigert, einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zu akzeptieren - ein Vorschlag, den Trump selbst bis zu seinem Treffen mit Putin in Alaska im August befürwortete.
Eine direkte Vereinbarung ohne Waffenstillstand ist die vom Kreml gewünschte Strategie, da sie es dem Land ermöglicht, seine Luftangriffe gegen die Ukraine fortzusetzen, möglicherweise weitere Gebiete zu erobern und Kyjiws Position am Verhandlungstisch zu schwächen.
Am Wochenende schien Trump zu seinem ursprünglichen Waffenstillstandsvorschlag zurückzukehren, als er sagte, die Kriegsparteien sollten "an den Linien stehen bleiben, an denen sie sich befinden, den Kampflinien".
"Geht nach Hause, hört auf, Menschen zu töten und seid fertig", sagte Trump in der Air Force One.
Trump bestritt, Selenskyj aufgefordert zu haben, den Donbass aufzugeben, die östliche Region der Ukraine, die Russland zwar teilweise besetzt hält, aber ganz für sich beanspruchen will. Selenskyj sagte, die ukrainische Verfassung verbiete jegliche Gebietsabtretung.
"Putin setzt auf Gewalt und Zerstörung"
"Russlands Hinhaltetaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint. Wir können alle sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt", erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs.
"Deshalb sind wir uns darüber im Klaren, dass die Ukraine vor, während und nach einem Waffenstillstand die stärkstmögliche Position einnehmen muss. Wir müssen den Druck auf Russlands Wirtschaft und seine Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen.
Die Erklärung wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.
Die Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Europäer mit der ständig wechselnden Diplomatie Washingtons und der Aussicht auf ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auseinandersetzen, das von Ungarn ausgerichtet wird, einem Land, das wiederholt versucht hat, kollektive Unterstützung für die Ukraine zu blockieren.
Trumps Ankündigung von letzter Woche, dass er bereit sei, Putin in Budapest zu treffen, wäre das erste Mal, dass der russische Staatschef, gegen den die EU Sanktionen verhängt hat und gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, seit Beginn der Invasion europäischen Boden betritt.
Gipfel in Budapest soll offenbar verschoben werden
Über Nacht berichteten US-Medien, dass das erwartete Gipfeltreffen verschoben werden oder gar nicht stattfinden könnte, weil die US-Amerikaner die Position Moskaus als weitgehend kompromisslos erkennen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung eines EU-Gipfels am Donnerstag, an dem Selenskyj persönlich teilnehmen soll. Am folgenden Tag wird Keir Starmer seine Verbündeten zu einem Treffen der "Koalition der Willigen" in London empfangen.
Brüssel arbeitet derzeit an einem neuen Paket von EU-Sanktionen gegen Russland, das von der Slowakei nach wie vor blockiert wird, sowie an einer bahnbrechenden Initiative, die darauf abzielt, Russlands eingefrorene Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro als langfristige Hilfe zu gewähren.