Iranische Diplomaten haben keinen Zugang mehr zu EU-Einrichtungen. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, gab die Entscheidung bekannt. Sie dient als Druckmittel gegen das tödliche Vorgehen bei Demonstrationen.
Als Reaktion auf mehrere Hundert Tote bei Demonstrationen im Iran verwehrt das EU-Parlament iranischen Diplomaten den Zugang zu europäischen Räumlichkeiten. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, kritisiert damit das harte Vorgehen des Irans gegen Demonstranten.
"Dieses Haus wird nicht dabei helfen, dieses Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord aufrechterhalten hat", schrieb Metsola auf X.
Das Verbot gilt für alle Gebäude des Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg und bleibt in Kraft, bis es durch einen anderen Beschluss der Präsidentin aufgehoben wird.
In der Zwischenzeit ist die Europäische Union bereit, nach der Unterdrückung der Demonstranten neue Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
"Strengere" Sanktionen gegen den Iran geplant
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte am Montag, dass Brüssel an "neuen, strengeren" Sanktionen gegen das iranische Regime arbeitet. Diese sollen sich auf einen "speziellen Rechtsrahmen" stützen, um Personen und Einrichtungen zu treffen, die "schwerer Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch" beschuldigt werden.
"Dies ist eine Entscheidung, die die Mitgliedsstaaten einstimmig treffen müssen", sagte der Kommissionssprecher.
Der Sprecher wies auch darauf hin, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), eine schwer bewaffnete Truppe unter dem direkten Kommando des Ayatollahs, bereits unter EU-Sanktionen stehe, aber noch nicht als terroristische Organisation eingestuft worden sei - eine Frage, die seit Jahren diskutiert wird.
Nach den geltenden Vorschriften ist für die Aufnahme einer neuen Person oder Organisation in die Terroristenliste der EU ein Beschluss einer Justizbehörde in einem der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
Ende 2024 fanden EU-Beamte die rechtliche Grundlage in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das stellte fest, dass der Anschlag auf die Bochumer Synagoge im Jahr 2022 von einer staatlichen iranischen Organisation initiiert worden war.
Trotz dieses Durchbruchs geriet die Diskussion ins Stocken, eine Folgeentscheidung wurde anschließend nicht getroffen.
Deutschland, Frankreich und die Niederlande gehören zu den Mitgliedstaaten, die sich bereits für den Schritt der Benennung als Terrorgruppe ausgesprochen haben. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Europäische Parlament haben die Idee unterstützt.
Die USA und Kanada stufen die IRGC bereits offiziell als terroristische Vereinigung ein.
Die Zahl der Todesopfer bei den Demonstrationen im Iran steigt indes. Seit dem 28. Dezember, an dem die ersten Demonstranten aufgrund des Zusammenbruchs der iranischen Währung Rials auf die Straße gegangen sind, sollen Hunderte Menschen getötet worden sein, Zehntausende festgenommen.
Einem Bericht der in den USA ansässigen Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency zufolge wurden in den zwei Wochen der eskalierenden Proteste mehr als 10.600 Menschen festgenommen und über 500 getötet. Bei den gemeldeten Todesopfern handelte es sich um 48 Sicherheitskräfte und 496 Demonstranten.
Unterdessen hat der iranische Außenminister Abbas Araghchi die europäischen Missionschefs zusammengerufen. Die Botschafter haben diplomatischen Quellen zufolge ihre Besorgnis über das Vorgehen der Regierung zum Ausdruck gebracht.