Die rechtsaußen Fraktion „Patrioten für Europa“ bereitet ein neues Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens Kommission vor – als Reaktion auf das Mercosur-Abkommen. Obwohl die Erfolgschancen gering sind, zielt der Vorstoß auf maximale Aufmerksamkeit.
Die rechtsaußen Fraktion „Patrioten für Europa“ will noch in dieser Woche ein neues Misstrauensvotum gegen die Kommission von Ursula von der Leyen einreichen. Das sagten mehrere Quellen aus der Fraktion zu Euronews.
Der Text ist demnach in Vorbereitung und könnte bei der Vorstandssitzung der Fraktion am Dienstag in Brüssel finalisiert werden. Die Patrioten wollen den Antrag als Reaktion auf die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens einbringen, das in der vergangenen Woche von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde und am 17. Januar in einer offiziellen Zeremonie besiegelt werden soll.
Bardella greift Brüssel und Paris an
Fraktionschef Jordan Bardella, der die Delegation der französischen Nationalversammlung leitet, wirft Brüssel und Paris vor, die Interessen europäischer Landwirte preiszugeben.
Bardella hatte ein Misstrauensvotum bereits ins Auge gefasst, als das Abkommen vergangene Woche von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt wurde und damit – nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen – den Weg für den Abschluss ebnete. Die Abstimmung im Europäischen Parlament soll zudem von einem separaten Misstrauensantrag begleitet werden, den die Rassemblement National im französischen Parlament einbringen will.
Im vorherigen Misstrauensantrag, den „Patrioten für Europa“ im Oktober vergangenen Jahres eingebracht hatten, hieß es, die Kommission habe den „starken und wiederholten Widerstand“ gegen Mercosur ignoriert. Genannt wurden dabei mehrere nationale Parlamente, das Europäische Parlament und europäische Landwirte. In Frankreich ist das Abkommen besonders unpopulär.
Es wird erwartet, dass der neue Text in dieser Woche ähnliche Formulierungen übernimmt.
Straßburg im Blick – doch der Zeitplan ist eng
Ziel ist es, den Antrag auf der nächsten Plenartagung in Straßburg zur Abstimmung zu bringen. Diese soll vom 19. bis zum 22. Januar stattfinden.
Der Text könnte zudem einen Verweis auf den „Regierungsstil von der Leyen“ enthalten. Ein Patriots-Abgeordneter sagte Euronews, die Kommissionspräsidentin stehe in der Kritik, die Behörde stark zu zentralisieren und um ihre Person herum zu führen – die konkrete Formulierung sei jedoch noch offen.
Laut parlamentarischen Quellen ist der Zeitplan knapp, und die Fraktion versucht, das Verfahren zu beschleunigen. Für die Einreichung sind 72 Unterschriften erforderlich – das gilt als Formsache, da „Patrioten für Europa“ 85 Abgeordnete zählt.
Allerdings müssen die Unterschriften von den internen Diensten des Parlaments beglaubigt werden, und der Text muss ein Validierungsverfahren durchlaufen, das üblicherweise mehrere Tage in Anspruch nimmt. In diesem Fall dürfte die Abstimmung auf die nächste Plenartagung im Februar rutschen, die für den 9. bis 12. Februar angesetzt ist.
Geringe Erfolgsaussichten
Kommt es zur Abstimmung, wäre es bereits der vierte Versuch des Europäischen Parlaments, die Kommission von der Leyen in dieser Legislaturperiode zu stürzen.
Die drei vorherigen Anläufe im Jahr 2024 brachten von der Leyen nicht ernsthaft in Bedrängnis, sorgten jedoch zeitweise für eine negative Stimmungslage rund um die Kommissionspräsidentin.
Ein Misstrauensantrag kann eingebracht werden, wenn mindestens ein Zehntel der Abgeordneten ihn unterstützt. Wird er angenommen, müsste theoretisch die gesamte Kommission zurücktreten.
Für eine Annahme ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament nötig – zugleich die Mehrheit aller amtierenden Abgeordneten. Diese Hürde gilt als praktisch unerreichbar, solange die großen Fraktionen wie die EVP, die von der Leyen unterstützt, geschlossen dagegen stimmen oder sich enthalten.
Die Erfolgschancen des neuen Antrags sind daher minimal.
Der Misstrauensantrag der „Patrioten für Europa“ im Oktober endete mit 378 Gegenstimmen, 179 Ja-Stimmen und 37 Enthaltungen. Die Kräfte der politischen Mitte schlossen sich zusammen, um von der Leyen zu stützen – sie ging aus der Abstimmung gestärkt hervor.