Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress in Berlin wurde von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mit Buhrufen und Lachen kommentiert. Daran gibt es reichlich Kritik, aber auch an den geplanten Reformen der Merz-Regierung.
Für seine Rede auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz Buhrufe und Gelächter geerntet, als er den Sommer der Reformen erläutern wollte. Es gehe "nicht um sozialen Abbau, sondern um Reformen", erklärte der Kanzler vor den Delegierten, die als SPD-nahe gelten.
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"Der Staat kann die Bürger und Unternehmen nicht vor allen Verwerfungen schützen“, sagte Merz. "Wir haben es versäumt, uns zu modernisieren.“ Seine Koalition nannte der CDU-Chef "entscheidungswillig und entscheidungsfähig". Er sprach davon, dass Deutschland sich aufraffen müsse. "Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes."
Die erste lautstarke Kritik der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Publikum brandete auf, als Merz von der Gesundheitsreform sprach, die noch vom Bundestag verabschiedet werden werden muss. Es sei ein Paket, das von allen etwas abverlange, nämlich von Leistungserbringern, Versicherten, Arbeitgebern und Krankenkassen.
Die geplante Rentenreform werde Einschnitte mit sich bringen, kündigte der Kanzler an. "Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung, das ist Demographie und Mathematik", sagte Merz. Und im Saal brach ein Sturm der Entrüstung aus.
"Realitätsverweigerung" der Gewerkschafter?
Wirtschaftslobbyist Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bezeichnet die Reaktion auf die Merz-Rede als "krass". Über 10 Minuten habe der Bundeskanzler erklärt, "warum wir mehr Wachstum brauchen und warum das für die Menschen und den Erhalt des Sozialsystems wichtig ist. Kein Applaus. Als er für Reformen wirbt und über nötige Kürzungen sehr offen redet (ohne Schönrederei) und sie sachlich erklärt, kommt heftiger Protest: Buhrufe, Pfiffe, Geschrei. Wenn die Gewerkschaften solche Realitätsverweigerung beibehalten, fallen sie als Gesprächspartner aus. Alle Ideen einer konzertierten Aktion kann man dann vergessen. Reformen gehen dann nicht mehr mit den ewig gestrigen Gewerkschaften, sondern nur ohne oder gegen sie."
Im Gespräch mit Euronews sagt Alsleben auch: "Dass die Rente in ihrer heutigen Form nicht langfristig sicher ist, lässt sich mathematisch belegen. Wenn Herr Merz solche Fakten benennt wird er vom DGB Kongress ausgebuht. Wer Realitätsverweigerung betreibt und Fakten ausblendet, erschwert genau die Sozialreformen, die jetzt dringend nötig sind."
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte die DGB-Delegierten: "Der Kanzler wirbt beim DGB dafür, dass ALLE, Wirtschaft und Gewerkschaften, mit anpacken, um den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Reaktion? Buhrufe, Trillerpfeifen, hysterisches Geschrei. Ideologische Funktionäre ohne Bezug zur Realität."
Und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) bezeichnete das Verhalten der Gewerkschaftsvertreter als "unflätig".
War das die "Blut-Schweiß-und-Tränen"- Rede des Kanzlers?
Die ZEIT-Autorin Mariam Lau, die zuletzt ein Buch über Friedrich Merz unter dem Titel 'Auf der Suche nach der verlorenen Mitte' veröffentlicht hat, spricht von einem "interessanten Moment in Merz' Kanzlerschaft". Ihrer Meinung nach war das die ""Blut-Schweiß-und-Tränen"- Rede, die verschiedentlich von Merz gefordert wurde."
Tatsächlich steht der Regierungschef nach nur einem Jahr im Amt inzwischen nicht nur in der Opposition und beim Koalitionspartner SPD, sondern auch in der eigenen Partei in der Kritik. So hatte CDU-Politiker Christian von Stetten vor kurzem erklärt, er erwarte ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung.
Von den Buhrufen offenbar unbeeindruckt postet der Bundeskanzler seinen Standpunkt in den sozialen Netzwerken: "Zum größten Potenzial unseres Landes gehören Unternehmen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Ziehen wir an einem Strang, haben wir eine Zukunft, in der unsere Kinder in Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben können. Das habe ich beim #DGB26 deutlich gemacht."
In der Realität steht die deutsche Wirtschaft unter Druck - auch wegen der von Präsident Donald Trump angedrohten höheren US-Zölle auf Autos.
Die AfD-Politikerin Alice Weidel, die zuletzt in Umfragen an Popularität hinzu gewann, kritisiert den Kanzler und fordert das Ende der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. "Pfeifkonzert für Merz beim DGB. Wer die Leistungsträger arm macht, um endlose Milliarden für fremde Kriege auszugeben, wird zu Recht ausgebuht. Dieser Auftritt beim SPD-Vorfeld zeigt: Die reformunfähige Koalition hat fertig. Höchste Zeit für die AfD!", schreibt sie auf X.
Die Grüne Europaabgeordnete Terry Reintke war auf dem DGB-Kongress und richtete sich gegen das von der CDU/CSU angedeutete Ende des 8-Stunden-Tages. Sie erklärt auf X: "Der 8-Stundentag ist kein Geschenk und kein Luxus – er ist ein Recht. Wer arbeitet, muss auch ruhen dürfen. Arbeitnehmende sind Menschen, kein Rohstoff."
Der Journalist Robin Alexander hat kaum Verständnis dafür, wie Merz beim DGB behandelt wurde. Er schreibt: "Wie will der Kanzler Reformen mit einem SPD-Koalitionspartner schaffen, wenn er vom DGB so behandelt wird? Welche künftigen Mehrheiten riskiert der DGB, wenn er eine Union-SPD-Koalition daran hindert, Reformen zu machen?"
Vor den 400 Delegierten der acht DGB-Gewerkschaften machte die gerade in ihrem Amt bestätigte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi deutlich: "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern auf welche Leistungen die Menschen einen legitimen Anspruch haben". Zur Rentenpolitik kamen warnende Worte der DGB-Chefin: "Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt."