Die EU will ihren Haushalt neu ordnen. Doch NGOs warnen: Hinter Begriffen wie Vereinfachung und nationaler Steuerung könnte ein schleichender Geldentzug für die Zivilgesellschaft stecken.
Im 1,8 Billionen Euro schweren Haushaltsentwurf der Kommission steht nicht ausdrücklich: "Wir kürzen die Mittel für NGOs." Sollte es jedoch zu Kürzungen kommen, dürften sie vor allem über die neue Struktur des Haushalts erfolgen: durch weniger eigene Fördertöpfe, schwächere Zweckbindungen und mehr Geld, das über nationale Regierungen verteilt wird. Bündnisse der Zivilgesellschaft warnen vor einem schleichenden Mittelentzug, der als Vereinfachung verkauft werde.
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Keine klaren Fürsprecher
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ordnet den EU-Haushalt neu und reduziert 52 Programme auf 16. Mittel für Kohäsion, Soziales und Landwirtschaft sollen künftig in 27 nationale Partnerschaftspläne fließen. Besonders geschützt sind vor allem Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale und ökologische Transformation. Die Zivilgesellschaft zählt nicht dazu.
"Wir erleben gerade eine Phase veränderter Prioritäten und eines veränderten Umfelds für die Union", sagt Eulàlia Rubio, Senior Research Fellow am Jacques-Delors-Institut. "Wir haben viel Fragmentierung innerhalb der Union. Das macht die Sache deutlich schwieriger und spiegelt sich bis zu einem gewissen Grad in den Verhandlungen wider."
Die Förderung von Demokratie und einer widerstandsfähigen Zivilgesellschaft falle genau in eine Kategorie, für die es unter den Mitgliedstaaten keine starken Fürsprecher gebe, so Rubio. "Niemand hat dort größere Kürzungen wirklich auf dem Radar."
Vorzeigeprogramm mit strukturellem Loch
Die Kommission verweist auf AgoraEU, ein Programm mit 8,58 Milliarden Euro, das CERV und Kreatives Europa zusammenführt. Es soll zeigen, dass Brüssel weiterhin zu Zivilgesellschaft und Medienfreiheit steht. Nominal fällt der Topf größer aus als bisher. Doch ein zentrales Element fehlt: Im Verordnungsentwurf steht nicht ausdrücklich, dass es Betriebskostenzuschüsse geben muss. Gemeint sind jene mehrjährigen Förderungen, die NGOs politische Interessenvertretung, Kontrollarbeit und strategische Klagen ermöglichen. Ohne rechtliche Absicherung könnten künftige Arbeitsprogramme diese Zuschüsse einfach streichen.
Ein ähnliches Muster gibt es bereits. Im Jahr 2025 strich die Kommission im Programm EU4Health die Betriebskostenzuschüsse für Gesundheits-NGOs und stellte vollständig auf Projektförderung um. Gesundheitsorganisationen wandten sich deshalb an die Europäische Bürgerbeauftragte. Viele zivilgesellschaftliche Akteure sehen darin eine Blaupause für das, was der neue MFR EU-weit verankern könnte.
Das Europäische Parlament stemmt sich dagegen. Es fordert, AgoraEU auf 10,72 Milliarden Euro aufzustocken, also auf 25 Prozent mehr als im Vorschlag der Kommission, und Betriebskostenzuschüsse ausdrücklich abzusichern. Mehr als 500 Organisationen haben einen offenen Brief unterzeichnet, der diese Forderung unterstützt.
Das größere Risiko sehen NGOs jedoch in der Verlagerung der Sozialausgaben in nationale Partnerschaftspläne, die von den Mitgliedstaaten gesteuert werden. Die soziale Zweckbindung sinkt dort von derzeit 25 Prozent im ESF+ auf einen deutlich allgemeiner gefassten Zielwert von 14 Prozent.
Für NGOs, die sich in Ungarn oder der Slowakei für Rechtsstaatlichkeit oder Minderheitenrechte einsetzen, ist das entscheidend. Bisher konnten sie EU-Gelder direkt beantragen, ohne dass eine Regierung sie blockieren konnte. Künftig wären sie stärker auf Behörden angewiesen, die ihrer Arbeit offen feindlich gegenüberstehen könnten.
Streit um EU-Gelder für NGOs
Nicht alle Fachleute halten eine direkte NGO-Förderung auf EU-Ebene für das richtige Instrument. Zsolt Darvas, Ökonom und Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, findet, der EU-Haushalt solle sich auf Aufgaben konzentrieren, die die Mitgliedstaaten nicht allein stemmen können. "Über den EU-Haushalt fließt nur rund ein Prozent des BIP der EU, die Mitgliedstaaten geben fast die Hälfte aus", sagt er. "Die Unterstützung von NGOs ist eher eine nationale Zuständigkeit. Die Regierungen haben genügend finanziellen Spielraum, sie zu fördern, wenn sie das wollen."
Diese Logik setzt allerdings voraus, dass Regierungen ihre finanzielle Kraft auch tatsächlich für eine unabhängige Zivilgesellschaft einsetzen. In mehreren EU-Ländern spricht die Realität dagegen.
Eine Prüfgruppe, die EVP, EKR und Patriots for Europe im Juni 2025 einsetzten, durchleuchtet derzeit die EU-Förderung für NGOs. Parteien aus der Mitte und von links boykottieren das Gremium. Der Europäische Rechnungshof stellte keine finanziellen Unregelmäßigkeiten fest, sondern lediglich Lücken bei den Daten.
Rubio hält den Ansatz für "gefährlich". "Es ist irreführend zu sagen, wir müssten kontrollieren, wer das Geld bekommt. Sobald man anfängt, in Kategorien von 'gut' und 'schlecht' zu denken, wird es heikel." Die EU solle ihre Unterstützung stattdessen gezielter einsetzen: "Wir müssen besonders diejenigen in Ländern stärken, in denen der Rechtsstaat unter Druck steht. Das ist uns in der Vergangenheit nicht wirklich gelungen."
Was auf dem Spiel steht
Die EU-Agentur für Grundrechte stellte im März 2026 fest, dass 75 Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen über Hindernisse für ihre Arbeit berichten. Das Netzwerk CIVICUS stufte Frankreich, Deutschland und Italien 2025 in die Kategorie "eingeschränkter" zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum herab.
Der MFR 2028-2034 ist zunächst nur ein Einstiegsvorschlag. Doch die geplante Struktur mit weniger eigenen Förderlinien, schwächeren Zweckbindungen und ohne ausdrücklich gesicherte Betriebskostenzuschüsse verlagert das Risiko schon jetzt auf die Zivilgesellschaft.