Ungarns neuer Regierungschef stoppt den EU-Kurs für die Ukraine: Nach der Aufhebung des Vetos im Juni blockiert Péter Magyar das Vorankommen und verweist auf Minderheitenrechte und innenpolitischen Druck.
Als der frisch vereidigte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar Anfang Juni das seit Langem geltende Veto Ungarns gegen den EU-Beitritt der Ukraine aufhob, atmeten viele in Brüssel und Kyjiw erleichtert auf.
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Der Schritt markierte das Ende von Viktor Orbáns jahrelanger Blockadepolitik gegen den EU-Beitritt der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, beide entschiedene Befürworter eines ukrainischen Beitritts, begrüßten die Kehrtwende.
Péter Magyar dämpfte in Brüssel jedoch schnell die Erwartungen. Auf seinem ersten EU-Gipfel im Juni machte er seinen Amtskollegen klar, dass er eine Beschleunigung des Beitrittspfads der Ukraine ablehnt.
Nach dem Gipfel sagte er vor Journalisten, er habe die Streichung eines Abschnitts in den Schlussfolgerungen verlangt, in dem dazu aufgerufen wurde, alle verbliebenen Verhandlungscluster mit der Ukraine "so bald wie möglich" zu eröffnen.
"Wir haben viel aus dem Text herausgenommen, um jede Formulierung zu vermeiden, die nahelegt, dass nun nach dem ersten Cluster plötzlich alle anderen geöffnet werden“, sagte Magyar. "Wir halten das nicht für eine gute Idee.“
Warum billigt Magyar die Öffnung des ersten Clusters?
TISZA-Parteichef Magyar hatte seinen Widerstand gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine zu einem zentralen Pfeiler seines Wahlkampfs gemacht. An dieser Linie hält er auch im Amt des Ministerpräsidenten fest.
"Es ist eine Tatsache, dass er kein ausgesprochen pro-ukrainischer Politiker ist. Und die Vertreter der neuen ungarischen Regierung sprechen gegenüber der ungarischen Öffentlichkeit nicht transparent und ehrlich über den EU-Beitritt der Ukraine“, sagt Dániel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Institut für Europäische Politik, zu Euronews.
Nach Einschätzung von Hegedűs hat Magyar das Veto beim ersten Cluster vor allem aufgehoben, um den konstruktiven neuen Kurs seiner Regierung gegenüber der EU zu demonstrieren.
"Damit stellt er Ungarn faktisch wieder als verlässlichen und konstruktiven Partner auf der EU-Bühne dar. Das war eine grundlegende Erwartung der EU-Partner.“
Kurz vor der Aufhebung des Vetos hatte Magyar mit von der Leyen eine politische Einigung über die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn erzielt. Beide Seiten betonten, die Finanzvereinbarung stehe in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung zur Ukraine.
Warum bremst Magyar weitere Fortschritte?
In der vergangenen Woche blockierte Ungarn auf Arbeitsebene in Brüssel eine gemeinsame EU-Position zur Öffnung der übrigen fünf Verhandlungscluster.
"Der erste Cluster ist gerade erst geöffnet worden“, sagte Magyar. "Die Tinte unter dem Beschluss ist kaum trocken.“
Parallel dazu schraubte die EU-Kommission ihre eigenen Ziele zurück: Sie will im Juli nun nur noch zwei Cluster mit der Ukraine öffnen, nicht alle fünf.
"Weitere Schritte sehen die maßgeblichen Akteure der neuen ungarischen Regierung nicht als notwendig an, um dieses neue Image zu halten. Und es gibt für Magyar auch keinen unmittelbaren politischen Vorteil, wenn er das bilaterale Verhältnis zu Präsident Selenskyj verbessert“, erklärt Hegedűs.
Ungarns Regierungschef stellt seine Position zudem als Schutz für die Beitrittskandidaten des westlichen Balkans dar – Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Serbien –, die seit Jahren, teils seit Jahrzehnten auf einen EU-Beitritt hinarbeiten.
"Das sendet auch das falsche Signal an die Länder des westlichen Balkans, die seit Jahren auf einen EU-Beitritt hinarbeiten", sagte Péter Magyar. "Einige haben sogar ihre Namen geändert, andere große Teile ihrer Verfassungen umgeschrieben.“
Die Einigung zu Minderheitenrechten
Die Öffnung des ersten Clusters folgte auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Ungarn und der Ukraine über Bildungs- und Sprachrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Dieses Thema sorgte jahrelang für Spannungen zwischen Budapest und Kyjiw.
Magyar knüpfte die Aufhebung des Vetos daran, dass die Anliegen der ungarischen Gemeinschaft in der Region Transkarpatien berücksichtigt werden.
Seine Tisza-Partei argumentiert nun, weitere Fortschritte beim Beitritt hingen davon ab, dass Kyjiw die Vereinbarung umsetzt. Die Details wurden weder in Budapest noch in Kyjiw veröffentlicht.
"Wenn sie jetzt sagen, sie wollten erst die Umsetzung der Minderheitenvereinbarung sehen, bevor weitere Cluster geöffnet werden, frage ich mich, ob sie diese Position der ukrainischen Seite während der bilateralen Gespräche überhaupt mitgeteilt haben“, fragt sich Hegedűs. "Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die ungarische Regierung hier in gutem Glauben handelt.“
Magyar hatte zuvor erklärt, er sei bereit, Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Region Transkarpatien zu treffen, sobald die Vereinbarung stehe. Dieses Treffen hat bislang nicht stattgefunden.
Hegedűs weist auch Magyars Argument zurück, die Länder des westlichen Balkans müssten beim Beitritt Vorrang vor der Ukraine haben. Viele Kandidaten aus der Region seien bei der Öffnung der Verhandlungscluster in kurzer Zeit vorangekommen, sagt er.
Innenpolitik spielt zentrale Rolle
Viktor Orbán hat die Wahl in diesem Frühjahr deutlich verloren. Ein großer Teil der ungarischen Gesellschaft steht den EU-Ambitionen der Ukraine dennoch skeptisch gegenüber. Magyar muss dieses Stimmungsbild berücksichtigen.
"Umfragen aus dem vergangenen Jahr zeigen klar, dass die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist. Diese Einstellungen sind jedoch in einem Medienumfeld entstanden, in dem Orbáns anti-ukrainische Propaganda Teil des Alltags war“, erklärt Hegedűs.
Magyar gilt zudem vielen als nationalistische Figur. Er verbrachte Jahre in Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz, bevor er ihr 2024 den Rücken kehrte. Zuletzt musste er sich Kritik gefallen lassen, weil er nahegelegt hatte, Ungarn sei eines der wenigen Länder der Welt, das an sich selbst grenze.
"Wenn ich das rational einordnen soll, dann möchte Magyar wohl Kritik von Fidesz und der rechtsextremen Partei Mi Hazánk vermeiden, er sei zu weich gegenüber der Ukraine. Wir wissen, dass er in seiner Grundhaltung nicht wirklich pro-ukrainisch ist“, so Hegedűs.
Die nächste Bewährungsprobe, prognostiziert der Analyst, steht beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten an. Dort wollen die EU-Mitgliedstaaten über die Öffnung von zwei weiteren Verhandlungsclustern für die Ukraine und Moldau entscheiden.