Die EU droht einem US-Techkonzern ein Bußgeld wegen Verstößen gegen digitale Fairnessregeln. Außerdem kommt das 21. Sanktionspaket gegen Russland trotz Kritik eines baltischen Staatschefs endlich durch.
Im Euronews-Newsletter am Donnerstag fassen wir die wichtigsten Nachrichten zusammen.
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Soeben wurde bekannt, dass die EU-Botschafter nach Marathonsitzungen am frühen Donnerstagmorgen das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland gebilligt haben.
Wer blockierte zuletzt? Wie mein Kollege Jorge Liboreiro berichtet, hielt Griechenland bislang an seinem Veto fest. Grund waren Streitpunkte rund um ein Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und dessen Transport. Für Griechenland ist die betroffene Schifffahrtsindustrie besonders wichtig. Wir rechnen heute mit weiteren Berichten von Jorge zum genauen Ablauf, wie dieser Deal schließlich zustande kam.
Der lettische Politiker Andris Kulbergs stellte in einem exklusiven Gespräch in der Euronews-Morgensendung Europe Today zwei zentrale Fragen an die europäischen Politiker: Wollen sie, dass die Ukraine gewinnt, oder „wollen sie Geld verdienen“?
„Es gibt eine Entscheidung. Beides geht nicht. Also müssen die Sanktionen umgesetzt werden“, sagte er. Video ansehen.
Zurück zu Big Tech. Wie mein Kollege Luca Bertuzzi berichtet, steht eine mögliche Rekordstrafe der Kommission gegen Google im Raum, die noch heute beschlossen werden könnte. Sie geht auf eine zweijährige Untersuchung zurück. Die Behörde prüfte, wie Google eigene Dienste in den Suchergebnissen bevorzugt und App-Entwickler daran hindert, Nutzer auf Angebote außerhalb seines App-Stores und Bezahlsystems zu lenken.
Warum heute? Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt sprach mit zwei anonymen hochrangigen EU-Beamten. Sie verwiesen auf den heutigen Donnerstag, weil unmittelbar davor ein Treffen unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfand, bei dem die Strafe voraussichtlich abgesegnet wird.
Teurer Verstoß. Geldbußen wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) können bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens erreichen. Googles Mutterkonzern Alphabet meldete für 2025 einen Rekordjahresumsatz von 402,8 Milliarden US-Dollar (353,08 Milliarden Euro). Theoretisch könnte die von der Kommission verhängte Höchststrafe also in den zweistelligen Milliardenbereich gehen.
Doch nicht nur Google könnte leiden. Sollte die DMA-Strafe gegen den in den USA ansässigen Konzern Realität werden, riskiert die EU, sich den Zorn von US-Präsident Donald Trump zuzuziehen.
US-Gegenreaktion? Washington hat Brüssel bereits mehrfach vorgeworfen, amerikanische Unternehmen mit seiner Digitalpolitik gezielt ins Visier zu nehmen. Im Januar drohte der republikanische Präsident zum Beispiel, Zölle von 100 Prozent auf jedes europäische Land zu verhängen, das eine Digitalsteuer auf US-Konzerne einführt.
Im Moment balanciert Brüssel in den transatlantischen Beziehungen auf einem schmalen Grat. Neben dem Streit um die Tech-Giganten bereitet die US-Regierung neue Einfuhrzölle gegen den EU‑Block vor, weil die aktuellen Maßnahmen in dieser Woche auslaufen.
Die EU-Kommission wird nach Einschätzung von Peggy Corlin voraussichtlich zunächst die neuen Einfuhrabgaben akzeptieren. Viele befürchten jedoch zusätzliche Strafmaßnahmen im Zuge des DMA-Streits.
„Toxische Atmosphäre für Putin". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Ansprache, die Geländegewinne an der Front und die Angriffe mit Mittelstreckenwaffen würden eine „toxische“ Atmosphäre rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin schaffen. Doch reicht diese Stimmung von Moskau bis nach Manila?
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS bestätigt, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande des Treffens der Außenminister des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN in der philippinischen Hauptstadt mit seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio zusammenkommt. Das Gespräch ist für den Morgen des 23. Juli angesetzt.
In Manila erklärte Rubio, die USA seien weiterhin bereit, bei einem möglichen Kriegsende eine Rolle zu spielen, „wenn sich diese Gelegenheit bietet“. Er räumte jedoch ein, dass die Bemühungen „in den vergangenen Monaten etwas nachgelassen“ hätten.
Die Aufmerksamkeit Washingtons hat sich zunehmend in den Nahen Osten verlagert, vor allem seit dem jüngsten Konflikt mit Iran. In der Nacht kam zudem die Nachricht, dass die USA ein bedeutsames Atomabkommen mit Saudi-Arabien bekannt gegeben haben.
Der Rahmenvertrag erlaubt es dem Land, künftig angereichertes Uran zu produzieren – einen Schlüsselrohstoff für Atomkraftwerke, aber auch für Atomwaffen.
Für den Frieden streiten. Kaja Kallas nutzte ihren Auftritt beim ASEAN-Forum in Manila, um Partner und Beobachter erneut aufzurufen, sich „den Forderungen anzuschließen“, dass Russland seinen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden müsse. Ihr Team bestätigte gegenüber Euronews, dass für sie selbst kein Treffen mit Lawrow geplant sei.
Noch ein Schlagzeilen-Thema: ein herber Rückschlag für Befürworter harter Migrationspolitik.Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Registrierung einer umstrittenen Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt, die von rechtsextremen Aktivisten vorangetrieben wurde. Begründung: Sie verstoße gegen das Verbot der „Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft“.
Das Dokument fordert die Kommission auf, vorübergehend sämtliche „nicht-westlichen Einwanderungskanäle“ zu schließen, darunter auch Visa für Studium und Familiennachzug. Außerdem sollten demnach irreguläre und reguläre Migranten, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integriert haben, rasch in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Neue US-Zölle wegen Zwangsarbeit: EU lenkt nach Auslaufen der alten Regelung ein
Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, neue Zölle der USA wegen Produkten aus Zwangsarbeit zu akzeptieren. Voraussetzung ist, dass sie die Obergrenze von 15 Prozent nicht überschreiten, die im Rahmen des Turnberry-Abkommens vereinbart wurde, teilte die EU-Kommission mit.
Wie Peggy Corlin berichtet, kündigte das Weiße Haus bereits Anfang Juni neue Zölle gegen seine weltweiten Handelspartner an. Begründung: Sie würden zu wenig gegen den Handel mit Waren unter Einsatz von Zwangsarbeit tun und damit US-Unternehmen schaden.
Das derzeitige US-Zollregime läuft am Freitag aus, und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte am Dienstag, die Umsetzung der Zwangsarbeitszölle stehe kurz bevor.
Europäische Vertreter beobachten genau, wie hoch die neuen Zölle ausfallen. Denn ein im Juli 2025 in Turnberry, Schottland, von US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichneter EU-US-Handelspakt begrenzt US-Zölle auf EU-Waren auf 15 Prozent.
Mehr von Peggys Colins Analyse: Was jetzt auf dem Spiel steht.
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Darauf schauen wir heute ebenfalls
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas setzt ihre Reise nach Manila zum ASEAN-Gipfel fort und trifft dort den philippinischen Verteidigungsminister Gilbert Teodoro sowie weitere Führungspersönlichkeiten.
- Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt in Frankfurt zu ihrer Ratssitzung zusammen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde gibt um 14:45 Uhr eine Pressekonferenz.
- EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hält eine Rede bei der „EU Defence Night“ in Washington, USA.
Das war es für heute. Luca Bertuzzi, Vincenzo Genovese und Jorge Liboreiro haben zu diesem Newsletter beigetragen.