Erst wollte sein Ministerium auch Zero-Getränke und Fruchtsäfte besteuern, jetzt zieht Klingbeil die Reißleine. Mit einem Instagram-Post beendet Finanzminister Klingbeil den Streit um seine eigenen Steuerpläne, zumindest teilweise.
Finanzminister Lars Klingbeil hat die umstrittenen Pläne seines eigenen Ministeriums inzwischen entschärft. Der Vizekanzler kündigte auf Instagram an, zuckerfreie Getränke wie Cola Zero doch nicht besteuern zu wollen: "Zuckersteuer auf Zero und Co? Nein!" Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn, so Klingbeil, der nach eigenen Angaben selbst gerne Cola Zero trinkt. Damit bremst der SPD-Politiker die Pläne seines Finanzministeriums, die zuvor Eckpunkte für eine deutlich breitere Steuer entworfen und in der Regierung verschickt hatten.
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Es hagelte Kritik gegen die ursprünglichen Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die sogenannte Zuckersteuer, die eigentlich der Gesundheit dienen sollte, auch auf Zero-Getränke, Säfte und mehr zu erheben. Die Steuer soll zudem nicht mehr zweckgebunden helfen, das Gesundheitssystem zu finanzieren.
73 Prozent der Befragten in Deutschland stimmen 2026 der Aussage zu, dass die Politik Maßnahmen ergreifen soll, damit die Lebensmittelindustrie den Zuckergehalt in ihren Getränken reduziert. 60 Prozent sind laut Forsa-Umfrage vom Februar ganz konkret für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke.
Doch die Zuckersteuer, die eigentlich als ein Schritt im Kampf gegen Adipositas, Übergewicht, Diabetes und Karies geplant war, sollte ursprünglich nicht nur auf zuckerhaltige Limonaden, Soft Drinks und Eistees erhoben werden. Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen wie Cola Zero und andere Zero-Getränke, Säfte, Milchmischgetränke und Fertigkaffees sollten von der neuen Steuer betroffen sein. Diese hätte nach den ursprünglichen Plänen des Finanzministeriums, über die zuerst „Bild" berichtete, schon 2027 statt 2028 eingeführt werden sollen.
Und die Zuckersteuer sollte keine zweckgebundene Abgabe zur Sicherung des Gesundheitssystems mehr sein, sondern eine ganz normale Steuer, die die Staatseinnahmen erhöht.
"Das ist schon ein echter Hammer"
Wolfgang Kubicki zeigte sich darüber empört. "Das ist schon ein echter Hammer", sagte der FDP-Chef im Gespräch mit der Welt. "Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung, mit mehr als 30 Prozent Preissteigerungen. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar."
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang schrieb auf X: "Wenn Cola Light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger."
Die Verbraucherzentrale Hamburg kritisiert vor allem, dass die Einnahmen aus der geplanten Zuckersteuer nicht mehr in die Gesundheitsprävention investiert werden. Die Verbraucherschützer fordern, dass das Geld in konkrete Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche fließen soll.
Gleichzeitig brauche es ergänzende Maßnahmen, wie etwa eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Diese gesunden Lebensmittel sind besonders stark von Preiserhöhungen wegen Ernteausfällen durch die Klimakrise und höheren Transportkosten durch den Iran-Krieg betroffen.
Wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht die Verbraucherzentrale Hamburg auch Getränke mit Süßstoffen kritisch - und findet es daher richtig, sie ebenfalls zu besteuern.
Welche Steuern sind geplant?
Die Höhe der neuen Steuer sollte vom Zuckergehalt des jeweiligen Getränks abhängen.
Geplant wird eine Steuer pro Liter - gestaffelt nach der Zuckermenge -
26 Cent bei 4,5 bis 7 Gramm Zucker pro 100 Milliliter und auf Getränke mit Süßstoffen,
32 Cent bei 7 bis 10 Gramm Zucker pro 100 Milliliter und
38 Cent ab 10 Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
"Nicht von der Industrie einlullen lassen"
Im April 2026 hatten sich etwa 4.000 von rund 446.000 Ärztinnen und Ärzten in Deutschland sowie mehr als 1.000 von gut 70.000 deutschen Apothekerinnen und Apothekern und zahlreiche Ernährungsberater einem Appell von Foodwatch Deutschland für die Zuckersteuer angeschlossen. Die Bundesregierung dürfe "sich nicht länger von den leeren Versprechungen der Industrie einlullen lassen", fordert Luise Molling von Foodwatch Deutschland.
In Großbritannien gibt es schon seit 2018 eine gestaffelte Zuckersteuer - unter dem Namen "Soft Drinks Industry Levy". Inzwischen enthalten Getränke dort im Durchschnitt 29 Prozent weniger Zucker als zuvor. Und da Getränke mit mehr Zucker teurer sind, greifen die Menschen eher zur günstigeren und gesünderen Flasche oder Dose.