Europa News Brüssel bläst zum Kampf gegen Tech-Riesen Die EU-Kommission will Ordnung in die digitale Wirtschaft bringen und hat dabei ganz besonders amerikanische Technologie-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon im Auge. Es gilt, Verbraucherrechte zu schützen und ein Mißbrauch der Marktdominanz zu verhindern. 15/12/2020
Europa News Letzter EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft begonnen Die Staats- und Regierungschefs stehen vor einem Kompromiss in der Haushaltsblockade, so dass die Coronavirus-Hilfen in einigen Wochen ausgezahlt werden können. Weitere Themen sind die Pandemie und das Klima. 10/12/2020
Europa News Letzter EU-Gipfel des Jahres: Es geht um die Wurst Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket. 09/12/2020
Europa News Kommission legt neuen EU-Plan zur Terrorabwehr vor Als Konsequenz der jüngsten Anschläge in Österreich und Frankreich hat die EU-Kommission einen neuen Plan zur Terrorabwehr vorgelegt. Kern sind verschärfte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte. 09/12/2020
Europa News Neuer Index zur Politik der Integration von Flüchtlingen Der jüngste jährliche Migrations-Integrationpolitik-Index listet Untersuchungsergebnisse aus 52 Ländern auf. Unter den weltweiten Top Ten sind fünf EU-Staaten, nämlich Schweden, Finnland, Belgien, Irland und Portugal. Von 100 erreichbaren Punkten hatten sie jeweils mehr als 60. 09/12/2020
Europa News Iran, USA, Türkei - die neuen Herausfordedrungen für Borrell Viele sind der Meinung, das von Donald Trump gekündigte Atom-Abkommen könne unter Joe Biden wiederbelebt werden. Doch nun scheint es wieder in Gefahr zu sein, nachdem ein prominenter iranischer Atomphysiker durch ein Attentat ermordet wurde. So sieht es jedenfalls Josep Borrell. 01/12/2020
Europa News Wut auf Polen und Ungarn wächst - Warnung vor Kollaps auf dem Arbeitsmarkt Europas Gewerkschaften schlagen Alarm. Das Veto Ungarns und Polens gegen die Corona-Konjunkturhilfen droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu erhöhen. 26/11/2020
Europa News EU-Parlament verabschiedet das Recht auf Reparaturen Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll. Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer. Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt. 26/11/2020
Europa News Brüssel will mehr Integration von Flüchtlingen Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt. Dieser betrifft diejenigen Migranten mit einem Aufenthaltsrecht. Der Plan basiert auf der Verantwortung der Flüchtlinge wie auch von der der Aufnahmeländer. 24/11/2020
Europa News Wie Covid die lokale Wirtschaft verändert Kleine Unternehmen in der Nachbarschaft finden Nischen, um in der Covid-Rezession zu überleben. Beispiele aus Brüssel. 17/11/2020
Europa News Puigdemont vor Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität? Der Justizausschuss des Parlaments berät, ob der Weg für die spanischen Behürden frei werden soll, die erneute Auslieferung des früheren katalanischen Separatistenführers zu beantragen. 16/11/2020
Europa News Impfstoff: EU-Parlament verlangt Transparenz Die europäischen Abgeordneten wollen wissen, was in den Verträgen steht, die die EU-Kommission derzeit mit den Pharmaunternehmen aushandelt. 12/11/2020
Europa News EU: Durchbruch in Sachen Rechtsstaatlichkeit Neues Gesetz sieht Koppelung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Geldern vor. 05/11/2020
Europa News EU-Kommission legt aktuelle Wirtschaftsprognose vor Nach einem "starken Rebound" im Sommer erleidet die europäische Wirtsschaft nun erneut einen "Lockdown"- Schock, so Wirtschaftskommissar Gentiloni 05/11/2020
Europa News EU: Reaktionen auf Wiener Terroranschlag Macron und Merkel betonen Solidarität mit Österreich und gemeinsamen Kampf gegen Terror und islamistische Ideologie. 03/11/2020
Europa News Kampf für mehr Steuergerechtigkeit Das Europäische Parlament will digitalen Unternehmen, die aufgrund veralteter Gesetzgebung und unter tätiger Mithilfe einiger Staaten, an den Kragen, weil sie kaum Steuern zahlen. 26/10/2020
Europa News Spioniert Amazon seine Angestellten aus? Europäische Gewerkschaften haben den Amazon im Verdacht, seine Angestellten auszuspionieren. Das Ganze geht auf eine Stellenanzeige zurück, in der nach Datenanalysten gesucht wurde, die bestimmte Drohungen gegen Amazon beobachten sollten. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, der Sache nachzugehen 12/10/2020
Europa News Brüssel an Ukraine: Kampf gegen Korruption verstärken Die EU hat der Ukraine klar gemacht, dass weitere Unterstützung vom Reformprozess und vom Kampf gegen die Korruption abhängt. Man sei keine Hilfsorganisation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell 07/10/2020
Europa News EU-Gipfel beschliesst Sanktionen gegen Belarus Sanktionen gegen Belarus und eine verschärfte Warnung an die Türkei - das war der wichtigste Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen erzielt haben. Auch andere wichtige Themen wurden behandelt: das Rechtsstaatsprinzip und Brexit. 02/10/2020
Europa News Sind Jungfräulichkeits-Tests un-europäisch? Frankreich will sie verbieten, und auch auf EU-Ebene wird darüber nachgedacht: Jungfräulichkeits-Test, wie sie vor allem im Islam vorkommen. Viele halten sie für einen Verstoss gegen die Menschenrechte - und die Würde der Frau 01/10/2020