Saftige Strafe für Google: EU verlangt 2,95 Milliarden Euro
Ana LAZARO
Brüssel bläst zum Kampf gegen Tech-Riesen
Die EU-Kommission will Ordnung in die digitale Wirtschaft bringen und hat dabei ganz besonders amerikanische Technologie-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon im Auge.
Es gilt, Verbraucherrechte zu schützen und ein Mißbrauch der Marktdominanz zu verhindern.
Letzter EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft begonnen
Die Staats- und Regierungschefs stehen vor einem Kompromiss in der Haushaltsblockade, so dass die Coronavirus-Hilfen in einigen Wochen ausgezahlt werden können. Weitere Themen sind die Pandemie und das Klima.
Letzter EU-Gipfel des Jahres: Es geht um die Wurst
Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben.
Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.
Kommission legt neuen EU-Plan zur Terrorabwehr vor
Als Konsequenz der jüngsten Anschläge in Österreich und Frankreich hat die EU-Kommission einen neuen Plan zur Terrorabwehr vorgelegt.
Kern sind verschärfte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte.
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Neuer Index zur Politik der Integration von Flüchtlingen
Der jüngste jährliche Migrations-Integrationpolitik-Index listet Untersuchungsergebnisse aus 52 Ländern auf. Unter den weltweiten Top Ten sind fünf EU-Staaten, nämlich Schweden, Finnland, Belgien, Irland und Portugal.
Von 100 erreichbaren Punkten hatten sie jeweils mehr als 60.
Iran, USA, Türkei - die neuen Herausfordedrungen für Borrell
Viele sind der Meinung, das von Donald Trump gekündigte Atom-Abkommen könne unter Joe Biden wiederbelebt werden.
Doch nun scheint es wieder in Gefahr zu sein, nachdem ein prominenter iranischer Atomphysiker durch ein Attentat ermordet wurde.
So sieht es jedenfalls Josep Borrell.
Wut auf Polen und Ungarn wächst - Warnung vor Kollaps auf dem Arbeitsmarkt
Europas Gewerkschaften schlagen Alarm. Das Veto Ungarns und Polens gegen die Corona-Konjunkturhilfen droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu erhöhen.
EU-Parlament verabschiedet das Recht auf Reparaturen
Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll.
Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer.
Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt.
Brüssel will mehr Integration von Flüchtlingen
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt.
Dieser betrifft diejenigen Migranten mit einem Aufenthaltsrecht.
Der Plan basiert auf der Verantwortung der Flüchtlinge wie auch von der der Aufnahmeländer.
Wie Covid die lokale Wirtschaft verändert
Kleine Unternehmen in der Nachbarschaft finden Nischen, um in der Covid-Rezession zu überleben. Beispiele aus Brüssel.
Puigdemont vor Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität?
Der Justizausschuss des Parlaments berät, ob der Weg für die spanischen Behürden frei werden soll, die erneute Auslieferung des früheren katalanischen Separatistenführers zu beantragen.
Impfstoff: EU-Parlament verlangt Transparenz
Die europäischen Abgeordneten wollen wissen, was in den Verträgen steht, die die EU-Kommission derzeit mit den Pharmaunternehmen aushandelt.
EU: Durchbruch in Sachen Rechtsstaatlichkeit
Neues Gesetz sieht Koppelung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Geldern vor.
EU-Kommission legt aktuelle Wirtschaftsprognose vor
Nach einem "starken Rebound" im Sommer erleidet die europäische Wirtsschaft nun erneut einen "Lockdown"- Schock, so Wirtschaftskommissar Gentiloni
EU: Reaktionen auf Wiener Terroranschlag
Macron und Merkel betonen Solidarität mit Österreich und gemeinsamen Kampf gegen Terror und islamistische Ideologie.
Kampf für mehr Steuergerechtigkeit
Das Europäische Parlament will digitalen Unternehmen, die aufgrund veralteter Gesetzgebung und unter tätiger Mithilfe einiger Staaten, an den Kragen, weil sie kaum Steuern zahlen.
Spioniert Amazon seine Angestellten aus?
Europäische Gewerkschaften haben den Amazon im Verdacht, seine Angestellten auszuspionieren. Das Ganze geht auf eine Stellenanzeige zurück, in der nach Datenanalysten gesucht wurde, die bestimmte Drohungen gegen Amazon beobachten sollten. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, der Sache nachzugehen
Brüssel an Ukraine: Kampf gegen Korruption verstärken
Die EU hat der Ukraine klar gemacht, dass weitere Unterstützung vom Reformprozess und vom Kampf gegen die Korruption abhängt. Man sei keine Hilfsorganisation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
EU-Gipfel beschliesst Sanktionen gegen Belarus
Sanktionen gegen Belarus und eine verschärfte Warnung an die Türkei - das war der wichtigste Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen erzielt haben.
Auch andere wichtige Themen wurden behandelt: das Rechtsstaatsprinzip und Brexit.
Sind Jungfräulichkeits-Tests un-europäisch?
Frankreich will sie verbieten, und auch auf EU-Ebene wird darüber nachgedacht: Jungfräulichkeits-Test, wie sie vor allem im Islam vorkommen. Viele halten sie für einen Verstoss gegen die Menschenrechte - und die Würde der Frau
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