Saftige Strafe für Google: EU verlangt 2,95 Milliarden Euro
Ana LAZARO
EU und USA beenden Handelsstreit wegen Flugbausubventionen
Gegenseitige Strafzölle zunächst für fünf Jahre suspendiert.
EU und USA wollen Handelsstreitigkeiten beilegen
Der jahrelange Streit um Boeing und Airbus Subventionen ist offenbar beigelegt.
Bald wieder EU-Reisen für Geimpfte aus Drittländern
Touristen aus aller Welt können bald wieder einfacher in die EU
einreisen - zumindest, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind.
Brüssel legt Pläne für einheitliche Unternehmenssteuern vor
Bis zu 70 Milliarden Euro jährlich gehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge durch Steuervermeidung großer Konzerne verloren - aus Sicht der EU-Kommission untragbar in Zeiten großer Haushaltslöcher.
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EU ruft in Kolumbiens Krise zu politischem Dialog auf
Bei schweren Ausschreitungen waren mindetens 28 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Polizist.
Kolumbiens Botschafter bei der EU machte radikale Gruppen für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich.
Oppositionsfront gegen Aufhebung von Impfpatenten bröckelt stark
Nach einem Umdenken der Biden-Administration in den USA zeigte sich nun auch die Europäische Kommission bereit, über über die Aussetzung der Patentrechte zu diskutieren.
Brüssel an Peking: Kein Staatskapitalismus in Europa
Die EU-Kommission will den chinesischen Einfluss auf die europäischen Beschneiden. Ausländische Firmen, die in Europa operieren, dürfen künftig keine heimischen Subventionen bekommen.
Portugal legt als erstes Wiederaufbauplan vor
Portugal ist das erste EU-Land, das der Kommission seinen Wiederaufbauplan vorgelegt hat.
Die Brüsseler Zustimmung ist Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfsgelder, die nun bis zum Quartalsende erfolgen kann.
EU erhält 50 Millionen zusätzliche Biontech-Dosen
Die Impfstoffe, einschließlich wichtiger Grundelemente, werden in der EU produziert.
Damit setzt die Kommission bei ihrer Impfstrategie nun ganz auf die neuartige mRNA-Technologie.
Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt.
Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind.
EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
EMA: AstraZeneca-Impfstoff ist und bleibt sicher
Entwarnung für den Impfstoff von Astrazeneca. Nach der WHO sieht auch
die EMA keine höheren Risiken. Doch es gibt eine Warnung auf dem
Beipackzettel. Damit könnten die Impfungen wieder aufgenommen werden.
Puigdemont verliert Immunität - Auslieferung an Spanien ungewiss
Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben.
Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien.
Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz.
Rückschlag Polens vor EU-Justiz
Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt.
Borrell erntet Kritik an Moskau-Besuch - aber auch Lob
Es war ein kontroverser Besuch mit einem kontroversen Timing.
An dem Tag, an dem EU-Außenbeauftragter Josep Borrell In Moskau mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow konferierte, hatte Oppositionsführer Alexej Nawalny wieder vor Gericht zu erscheinen.
EU-Gipfel rät von Reisen ab, Grenzen bleiben aber offen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem Videogipfel über weitere #Coronavirus-Maßnahmen beraten - insbesondere angesichts der ansteckenderen Virus-Varianten.
EU distanziert sich von Venezuelas Juan Guaido
Für die EU ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird.
Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeiningt, hieß es in Brüssel.
Gibraltar wird komplizierter - dank Brexit
Ein Krieg der Worte wirft einen Schatten auf das Gibraltar-Abkommen, das an der Südspitze Spaniens einen harten Brexit verhindert.
Laut Vereinbarung bleibt Gibraltar Teil des Schengen-Raums und garantiert die freien Personenverkehr.
Doch wer hat das letzte Wort darüber, wer einreisen darf?
Kritik am langsamen Impfstart in Belgien
In Belgien ist der Start der Impfungen gegen das Coronavirus als zu langsam kritisiert worden.
Unter starkem öffentlichen Druck kündigte die Regierung die baldige Verabschiedung eines neuen Impfplans an.
Barnier: Nur noch Stunden für Brexit-Deal
Während die Brexit-Verhandlungen andauern, bereitet sich die EU auf das Scheitern der Gespräche vor.
Das Europäische Parlament verabschiedete Notfallmaßnahmen für Straßenverkehr und Luftfahrt.
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