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Letzter EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft begonnen

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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit ihren Kollegen aus Griechenland und Portugal, Mitsotakis und Costa
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit ihren Kollegen aus Griechenland und Portugal, Mitsotakis und Costa   -   Copyright  OLIVIER MATTHYS/AFP
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammen gekommen. Dabei soll vor allem ein Ende der Haushaltsblockade gefunden werden, sodass die Coronavirus-Hilfen ausgezahlt werden können. Zuletzt deutete sich ein Kompromiss mit Ungarn und Polen an, die ihr Veto eingelegt hatten. Dieser Kompromiss sieht vor, dass der umstrittene Rechtsstaats-Mechanismus nur eingeführt werden soll, wenn ein EU-Gericht sein Legalität bestätigt. Doch die Entscheidung über diesen Kompromiss fällt der Gipfel.

Man sei nur Zentimeter von einem Konsens entfernt und von einer Vereinbarung über die Einheit der EU, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte, ein Kompromiss sei in Arbeit. Dadurch könnten der EU-Haushalt für die kommenden Jahre wie auch die Coronavirus-Hilfen, beschlossen im Juli, endgültig verabschiedet werden.

Der Kampf gegen die Pandemie ist ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels. Viele Mitgliedsstaaten wollen ein koordiniertes Vorgehen bei den kommenden Impf-Kampagnen. In dieser Frage seien Fortschritte erzielt worden, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Nun komme es darauf an, dass überall in Europa die Impfungen vorgenommen werden könnten.

Zum Thema Brexit will Kommissionspräsidentin Ursula von den Leyen den Gipfel über ihre jüngsten Gespräche mit Premierminister Boris Johnson informieren. Beide hatten am Mittwoch bei einem Abendessen vergeblich versucht, die bestehenden Differenzen auszuräumen. Nun soll bis spätestens Sonntag Abend entschieden werden, ob es Sinn hat, die Handelsgespräche fortzuführen.

Journalist • Stefan Grobe