So will Donald Tusk Polen wieder auf europäischen Kurs bringen

Die neue Regierung von Donald Tusk hat vier neue Ministerien eingeführt.
Die neue Regierung von Donald Tusk hat vier neue Ministerien eingeführt. Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2020 The AP. All rights reserved.
Von Magdalena Chodownik
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Experten:innen halten die Einführung von vier neuen Ministerien für einen guten politischen Schachzug von Tusk und eine wichtige Geste gegenüber einer großen Wählergruppe.

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Die neue Regierung von Donald Tusk hat vier neue Ministerien eingeführt. Sie sollen Polen wieder näher an die europäischen Werte und Standards heranführen. Eines davon ist das neue Industrieministerium mit Sitz in der Bergbaustadt Kattowitz.

Das Ministerium solle sich mit dem Bergbau und mit der Frage der Energie befassen, der  Energie im Sinne von Grubenbrennstoffen, sagt Industrieministerin Marzena Czarnecka.

"Die erste und dringendste Aufgabe ist die Genehmigung von Beihilfen für Kohleunternehmen. Ich hoffe, dass diese Energiewende, oder der Beginn dieser Energiewende, hier in Schlesien stattfindet", so Czarnecka.

Bewohner:innen von Kattowitz freuen sich über eine solche Idee und hoffen auf Veränderungen in der Region. "Als Bürger von Kattowitz und Schlesien bin ich definitiv dafür. Ich erinnere mich an die Zeit, als es hier ein Ministerium für Energie und Bergbau gab, das der Region sehr gut getan hat", sagt Marian Kedzior, der in Kattowitz wohnt. 

Reproduktionsmedizin, Abtreibung, LGBTQ+

Die weiteren neuen Ministerien widmen sich den Themen Senioren, Zivilgesellschaft und Gleichstellung. Sie werden sich auch um den Zugang zur Reproduktionsmedizin und Abtreibungen kümmern - Rechte, die in Polen unter viel Kritik zuletzt stark eingeschränkt und verschärft worden sind. 

"Es wird einen Beauftragten geben, der sich im Rahmen der Antidiskriminierungsmaßnahmen mit Gleichstellung und Diskriminierung befassen wird, sowohl im Bereich der Frauen und Männer mit Behinderungen, als auch im Bereich der so genannten Regenbogen- oder LGBTQ+-Gemeinschaft", erklärt die Ministerin für Gleichstellung Katarzyna Kotula.

Die LGBTQ+-Community in Polen ist vorsichtig optimistisch. "Wir bewegen uns von der symbolischen Sphäre hin zur Aktion", sagt LGBT+-Aktivist Bart Staszewski. Er habe für die neuen Minister:innen und Ministerien große Anerkennung. Aber man werde ihnen auch auf die Finger schauen, sagt er. 

Probleme bestimmter Gruppen haben viele motiviert zu wählen

"Wir werden auch mit ihnen zusammenarbeiten, etwas, das mit der Regierung von Recht und Gerechtigkeit völlig unmöglich war. Deshalb gibt es auch eine große Chance, die Lösungen zu erarbeiten, über die wir bisher so viel gesprochen haben", so Bart Staszewski.

Experten:innen halten die Ernennung der neuen Minister:innen für einen guten politischen Schachzug und eine wichtige Geste gegenüber einer großen Wählergruppe. "Die Probleme dieser Gruppen haben viele Menschen motiviert, zu den Wahllokalen zu gehen. Es war sehr wichtig, sich den Aktivitäten der vorherigen Regierung entgegenzustellen. Die Regierung von Donald Tusk weiß das zu nutzen, zumindest hoffe ich das", so Filip Pazderski vom Institut für öffentliche Angelegenheiten an der Universität von Warschau.

2024 wird in Polen schon wieder gewählt: Kommunal- und Europawahlen. Und das wird ein weiterer Test für die neue Regierung sein, ob sie ihre Versprechen an die Gesellschaft einhält.

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