Polnische Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

Anhänger der abgewählten PiS-Partei demonstrieren gegen die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien.
Anhänger der abgewählten PiS-Partei demonstrieren gegen die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit AFP, dpa
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In Polen hat die neue Regierung unter Donald Tusk die Liquidierung aller öffentlich-rechtlichen Medien angekündigt. Das soll der Umstrukturierung dienen.

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Die neue polnische Regierung von Donald Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien formell auflösen, aber die Arbeitsplätze erhalten. Man werde die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation überführen, schrieb Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz auf der Plattform X. So könne das weitere Funktionieren dieser Medien gesichert und ihre Umstrukturierung fortgesetzt werden

Mitteilung des polnischen Kulturministeriums

In der vergangenen Woche hatte Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.

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