Kann Europa seine Grenzen verteidigen? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Paris und Berlin gereist, um die EU-Sicherheitspolitik zu besprechen. In einem sind sich die drei Länder einig: Europa muss zu einer Militärmacht werden.
WERBUNGDer polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, ist nach Paris gereist. Sein Ziel ist, die Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Partnern "wiederzubeleben".
In seiner Rede rief er dazu auf, Europa zu einer Sicherheits- und Verteidigungsmacht zu machen. Europas Sicherheitspolitik ist gerade jetzt so brisant wie noch nie. Und das nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine. Viele befürchten, dass der prorussische ehemalige US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren könnte.
"Europa muss ein sicherer Kontinent werden, und das bedeutet, dass die Europäische Union, Frankreich und Polen starke Staaten werden müssen, die bereit sind, ihre eigenen Grenzen und ihr Territorium zu verteidigen", so Tusk.
Anschließend reiste Tusk zu Gesprächen nach Berlin. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Schutzgarantie der NATO. Auf X, ehemals Twitter schrieb er: "Das Schutzversprechen der NATO gilt ohne Einschränkung: Alle für einen, einer für alle. Jede Relativierung der gegenseitigen Verteidigungsgarantie ist unverantwortlich und gefährlich. Niemand darf mit der Sicherheit Europas spielen oder Geschäfte machen. Wir werden die NATO für die Sicherheit Europas stärken."
Dass Tusk sich für eine stärkere Europapolitik einsetzt, ist angesichts der russischen Invasion in der Ukraine nicht ungewöhnlich. Hinzu kommt, dass Trump Russland scheinbar dazu ermutigte, jeden NATO-Mitgliedstaat anzugreifen, das nicht genug für seine eigene Verteidigung ausgibt.
Tusk war ehemaliger Präsident des Europäischen Rates. Es ist somit sein Anliegen, die Europäische Union zu einer eigenständigen "Militärmacht" zu machen.