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Gelbe Westen: Regierung will Daumenschrauben anziehen

Gelbe Westen: Regierung will Daumenschrauben anziehen
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Als Antwort auf Ausschreitungen und Gewalt bei Protestkundgebungen der Gelben Westen will die französische Regierung eine Gesetzesänderung vorlegen. So sollen Krawallmacher und Randalierer künftig härter bestraft werden können. An vielen Orten gebe es friedliche Proteste, aber es sei nicht hinnehmbar, dass manche Menschen Demonstrationen ausnützten, um Sachbeschädigung zu begehen und Brände zu legen, so Ministerpräsident Edouard Philippe.

„Die Demonstrationsfreiheit in Frankreich muss geschützt werden. Und es müssen diejenigen bestraft werden, die gegen das Recht auf Demonstration verstoßen. Deshalb spricht sich die Regierung dafür aus, dass unsere Gesetze vervollständigt werden und ein neues Gesetz verabschiedet wird, mit dem die Personen belangt werden können, die sich nicht an die Anmeldungspflicht für Demonstrationen halten", sagte Philippe.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden seit dem Beginn der Proteste der Gelben Westen 1000 Menschen verurteilt.

Anfang Februar soll ein Gesetzesentwurf in die Nationalversammlung eingebracht werden, betonte der Ministerpräsident. Er soll ebenfalls härtere Strafen für das Vermummen bei Demonstrationen vorsehen. Für kommenden Samstag kündigte Edouard Philippe an, ein beträchtliches Polizeiaufgebot bei neuerlichen Protestkundgebungen der Gelben Westen zum Einsatz zu bringen. Rund 80.000 Ordnungshüter werden am Wochenende in ganz Frankreich Dienst schieben, so der Regierungschef.