Österreichs Regierung verschärft Asylrecht

In Österreich hat die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ ihre Pläne zur Verschärfung des Asylrechts vorgestellt, er sagte: "Eine Änderung im Asylgesetz: Wir haben uns ganz bewusst uns das Ziel gesetzt, gegen illegale Migration, aber auch gegen Asylmissbrauch anzukämpfen."

Der von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ausgearbeitete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Flüchtlingen bei der Einreise Bargeld in Höhe von 840 Euro abgenommen werden kann. Damit sollen die Migranten einen Verfahrensbeitrag leisten, auch Kinder sind von dieser Regelung nicht ausgeschlossen.

Die Behörden behalten sich außerdem vor, die Handydaten von Asylbewerbern auszulesen. Damit können dann etwa die Reiserouten und Herkunft der Flüchtlinge festgestellt werden. Sollten Flüchtlinge ihr Heimatland besuchen, verlieren sie ihr Bleiberecht in Österreich.

Straffällig gewordene Immigranten werden dem Gesetzesentwurf zufolge umgehend in Abschiebehaft genommen und außer Landes gebracht, das betrifft auch minderjährige Straftäter.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, eine "restriktive und effiziente Asylpolitik" umzusetzen, sagte Innenminister Kickl. Die Verschärfung des Asylrechts soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.