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Europa News
Brüssel schlägt im Brexit-Streit zurück - Sefkovic: Entschlossen, aber angemessen
Die einseitige Neufassung der Post-Brexit-Vereinbarungen in Bezug auf Nordirland durch Großbritannien stellt nach Ansicht Brüssels „eine Verletzung des Völkerrechts“ dar.
Nun droht die Kommission London mit einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, die zu finanziellen Sanktionen führen könnten.
Ukraine
Todesurteil gegen zwei Briten in der Ukraine bleibt
Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin wird das Todesurteil gegen die zwei Briten und den Marokkaner, die mit der ukrainischen Armee gekämpft haben, nicht ändern. Die zwei Männer leben seit 2018 in der Ukraine und waren mit Ukrainerinnen liiert.
Großbritannien
Britische Regierung darf Asylsuchende nach Ruanda abschieben
Das britische Innenministerium ist entschlossen, sein Vorhaben umzusetzen, und besteht darauf, dass es voll und ganz mit internationalem und nationalem Recht übereinstimme. Und deutete an, dass sich die Asylsuchenden ja "dauerhaft in Ruanda niederlassen" könnten.
Frankreich
Überwachungsvideos gelöscht! Bleibt das Pariser CL-Chaos unaufklärbar?
Zu Tage brachte es eine Anhörung des Innenausschusses des französischen Senats: Die Überwachungsvideos des Champions League Finales existieren nicht mehr. Damit fehlt eine wichtige Grundlage für eine weitere Aufklärung der Geschehnisse am Stade de France.
Großbritannien
Nach Misstrauensvotum: Johnson blickt ungewisser Zukunft entgegen
Die Unzufriedenheit unter den Tory-Abgeordneten hat zugenommen, seit dem im vergangenen Monat ein kritischer Bericht über illegale "Lockdown-Partys" in der Downing Street veröffentlicht wurde. Das spiegelte sich auch im Misstrauensvotum gegen Premier Johnson wider.
