Italiens Wirtschaft könnte im laufenden Jahr schrumpfen – nun sieht sich das Land massiven Reformforderungen ausgesetzt, etwa von Seiten der EU-Kommission. Die OECD hatte den Prognosen Italiens und damit den mit der EU angepeilten Haushaltszahlen einen Strich durch die Rechnung gemacht
WERBUNGItaliens Wirtschaft könnte im laufenden Jahr schrumpfen – nun sieht sich das Land massiven Reformforderungen ausgesetzt. „"Ich mache mir Sorgen, dass die italienische Wirtschaft schrumpft, und ich möchte, dass der italienische Staat zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um das Wirtschaftswachstum am Leben zu erhalten", sagte EU-KommissionspräsidentJean-Claude Juncker, zu Besuch in Rom.
Die OECD hatte den Prognosen Italiens und damit den mit der EU angepeilten Haushaltszahlen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnt Italien zu Budgetdisziplin. Ihr Rat an die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega: Die für 2019 vorgesehene Pensionsreform wieder rückgängig machen. Die Pensionsreform könne mittelfristig das Wirtschaftswachstum verringern und zu mehr Ungleichheit zwischen den Generationen führen, hieß es im OECD-Bericht. Auch die neu eingeführte Grundsicherung, die je nach Einkommen zwischen 40 und 780 Euro pro Person liegen soll, wurde kritisiert.
REZESSION
Für das laufende Jahr rechnet die OECD mit einer Rezession in Italien: Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent schrumpfen und 2020 auch nur leicht um 0,5 Prozent wachsen – und entfernt sich damit noch mehr als der IWF und die EU-Kommission von dem einen Prozent Plus, mit dem Italiens Regierung bis zum Wochenende gerechnet hatte. Seither ist Wirtschaftsminister Giovanni Tria pessimistischer: “Wir steuern auf ein Nullwachstum zu”– dieser Wert steht in Kontrast zu seiner Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,5 Prozent im vergangenen Oktober und von 1,0 Prozent im Dezember.
STAATSDEFIZIT
Das Staatsdefizit werde auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, so die OECD. Die Regierung hatte sich Ende vergangenen Jahres nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission auf einen Wert von rund zwei Prozent geeinigt. Für das kommende Jahr geht die OECD von einem Anstieg auf drei Prozent aus - es sei denn, die Regierung erhöht die Mehrwertsteuer und damit ihre Einnahmen.
Das Euro-Land Italien hat mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Staatsverschuldung am Bein. Erlaubt sind nach den Spielregeln der Währungsunion eigentlich maximal 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, den Schuldenstand zu senken – auch aus eigenem Interesse: Geldgeber verlangen vom italienischen Staat deutlich mehr Zinsen als etwa für deutsche Bundesanleihen.
Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht. Bei zwei Quartalen in Folge mit einer sinkender Wirtschaftsleistung sprechen Experten von einer "technischen Rezession".
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