Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung.
WERBUNGAm Donnerstag hat eine Kundgebung von Menschenrechtsorganisationen vor dem bulgarischen Parlament stattgefunden. Sie prangerten eine vom Parlament am Mittwoch verabschiedete Gesetzesänderung an.
Mit einer Änderung des bestehenden Bildungsgesetzes wird die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten an bulgarischen Schulen und Vorschulen künftig verboten. Die Gesetzesänderung wurde von der prorussischen nationalistischen Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) vorgeschlagen, das Parlament stimmte mit großer Mehrheit zu: 159 der 240 Parlamentsabgeordnete votierten dafür.
Unter den Unterstützern des neuen Gesetzes befanden sich Abgeordnete des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, der populistisch-konservativen Partei ITN, der Sozialisten und der türkischen Partei DPS. Die Parlamentarier des liberal-konservative Bündnisses PP-DB waren dagegen.
Demonstranten werfen der Regierung Diskriminierung vor
Die Befürworter der Gesetzesänderung sagen, sie hätten die "LGBTQ+-Propaganda" in Schulen verboten. Menschenrechtsorganisationen und queere Menschen sehen die Entscheidung des Parlaments jedoch als Diskriminierung und fordern die Rücknahme der Gesetzesänderung.
Die Demonstranten schwenkten LGBTQ+-Flaggen und skandierten Slogans wie "Legt ein Veto gegen das Gesetz ein!". Ein Polizeieinsatz sorgte offenbar für den friedlichen Ablauf der Kundgebung.
"Dies ist der erste Schritt, um nicht-traditionelle sexuelle Orientierung zu einem Verbrechen zu machen" sagte ein Teilnehmer der Kundgebung, Ivan Ivanov. "Ich halte dies für absolut inakzeptabel und nicht im Sinne dessen, was wir als Land und Gesellschaft anstreben."
Die Änderung verbietet die "Förderung, Popularisierung und Unterstützung von Ideen und Meinungen im Zusammenhang mit einer nicht-traditionellen sexuellen Orientierung oder einer nicht-biologischen sexuellen Identifikation" in Schulen.
Gesetzgeber definieren die "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung"
Außerdem will das bulgarische Parlament den Menschen im Land vorschreiben, welches sexuelle Verhalten als traditionell angesehen werden darf. Bulgariens Gesetzgeber billigten am Mittwoch in einer separaten Abstimmung ein weiteres Gesetz, das eine "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" als eine definiert, die sich "von den allgemein akzeptierten und etablierten Vorstellungen der bulgarischen Rechtstradition unterscheidet". Axzeptiert sei "emotionale, romantische, sexuelle oder sinnliche Anziehung" zwischen Personen, dessen Geschlecht unterschiedlich ist.
Die Regierung in Sofia stand bereits mehrmals wegen der Diskriminierung dieser Minderheit unter Kritik. Die anderen EU-Mitglieder haben das Land aufgefordert, die Anerkennung und Schutz der queeren Menschen zu gewährleisten.
Bulgarien hat sich auch geweigert, die Istanbul-Konvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu unterzeichnen, weil die Mehrheit der dortigen Gesetzgeber der Meinung sind, dass die queeren Menschen damit mehr Rechte bekommen würden.
Ähnliche Anti-LGBTQ+-Gesetze wurden bereits in Ungarn, Polen, Moldau, der Slowakei und der Türkei verabschiedet.